Steirischer SPÖ-Chef Schickhofer: "Viel von Kurz-Programm No-na-net"

    6. September 2017, 08:28
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    Landeshauptmann-Stellvertreter: "Das spielt's mit der SPÖ sicher nicht"

    Wenig Positives findet Michael Schickhofer (SPÖ) am Wahlprogramm von ÖVP-Chef Sebastian Kurz: "Viel davon ist No-na-net, dafür müssten wir nicht wählen gehen", sagte der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter zur APA. Die SPÖ habe hingegen einen klaren Zukunftsplan. "Unser Ziel ist es, weiterhin den Bundeskanzler zu stellen und mit hoffentlich runderneuerten Parteien zusammenzuarbeiten", sagte Schickhofer.

    Gerade die Sozialdemokratie stehe seit jeher für die Entlastung des Faktors Arbeit. Davon sei bei Kurz nicht viel zu bemerken: "Einiges davon ist ein Dank an die Sponsoren der Ich-AG Sebastian Kurz. Das spielt's mit der SPÖ sicher nicht. Ein umgekehrtes Robin-Hood-Prinzip – nimm's den Armen und gib's den Reichen – lehne ich entschieden ab", sagte Schickhofer. Insgesamt sei die Finanzierung völlig unrealistisch und führe "entweder zum größten Kahlschlag in der Geschichte Österreichs oder zu massiven neuen Schulden. Mein Eindruck: schnell über den Sommer zusammengezimmert."

    "Sicherheitslinie ist Doskozil-Linie"

    Das Team von Kanzler Christian Kern sei hervorragend. So sei etwa der Steirer Jörg Leichtfried ein hervorragender Infrastrukturminister, gleiches gelte für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. "Die Sicherheitslinie ist die Doskozil-Linie. Er wäre sowohl als Heeres- als auch als Innenminister hervorragend geeignet, sicher mehr als Wolfgang Sobotka von der ÖVP", meinte Schickhofer.

    Dass es im Moment nicht hundertprozentig optimal für die SPÖ laufe, "räume ich ein, wir müssen wieder an den Jänner anschließen, als der Plan A präsentiert wurde. Mit Kern ist die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie der SPÖ aber sehr gut besetzt."

    Auf die Frage, ob es ein Fehler von Kern gewesen sei, nicht früher die Koalition zu beenden, sagte Schickhofer: "Kurz, Sobotka und Klubchef Reinhold Lopatka haben den Plan verfolgt, die Koalition zu sprengen. Der eine spielt das Unschuldslamm, die anderen spielten die Intrigen für ihn." Kern habe mit dem früheren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner noch die Möglichkeit gesehen, etwas weiterzubringen. "Christian Kern ist da anders als Sebastian Kurz", so der steirische SPÖ-Chef.

    Gesetzgebung beim Bund, "Gestaltungskraft" bei Ländern

    Die SPÖ habe jedenfalls "massive Programme" in Sachen Digitalisierung, im Verkehrsbereich und ein klares Gesellschaftsmodell. Vor allem gehe es darum, sich vor die 95 Prozent der Österreicher zu stellen, die nicht vermögend seien. "Das heißt zum Beispiel ein Aufstocken bei Großbetriebsprüfern der Finanzämter, und nicht die Finanzpolizei massenhaft zu den kleinen Gewerbebetrieben schicken." Es bedeute auch, bei der Gruppenbesteuerung nachzuschärfen und Steuerschlupflöcher für internationale Finanzkonzerne zu schließen.

    Einmal mehr plädierte Schickhofer für eine einheitliche Gesetzgebung statt vieler unterschiedlicher Länderrechtskörper: "Ein Österreich, eine Gesetzgebung, aber die Gestaltungskraft sollte bei den Ländern liegen."

    Eine Kampfansage Schickhofers gab es auch in Sachen steirische Landespolitik: "Selbstverständlich ist es das Ziel, in der nächsten Legislaturperiode wieder den Landeshauptmann zu stellen." (APA, 6.9.2017)

    • Michael Schickhofer: "Selbstverständlich ist es das Ziel, in der nächsten Legislaturperiode wieder den Landeshauptmann zu stellen."
      foto: apa / roland schlager

      Michael Schickhofer: "Selbstverständlich ist es das Ziel, in der nächsten Legislaturperiode wieder den Landeshauptmann zu stellen."

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