Kurz-Besuch unter dem Giebelkreuz: Grüne fordern Aufklärung

    6. September 2017, 12:29
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    Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich lud zum "Minister im Dialog", Grünen-Spitzenkandidatin Lichtenecker kritisiert "gesponserte Wahlkampfveranstaltung"

    Linz – Dass Minister zu einer Plauderstunde in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB) erscheinen, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Seit Jahren lädt nämlich die traditionsreiche Landesbank zur Gesprächsreihe "Minister im Dialog". Die jüngste Veranstaltung sorgt aber jetzt für heikle Nachwehen. Am Dienstagabend bejubelten mehr als 2.000 Gäste Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Linzer Designcenter.

    Geladen hatte die RLB zu einem "Zukunftsgespräch" über die EU, tatsächlich ging Kurz aber sehr präzise auf sein Wahlprogramm ein und servierte zentrale Forderungen daraus wie etwa eine niedrigere Abgabenquote, eine restriktivere Zuwanderungspolitik, die Deckelung der Mindestsicherung und den Abbau von Bürokratie.

    Kritik kommt dafür jetzt von den oberösterreichischen Grünen. Dort sieht man in dem ministeriellen Bankauftritt – Kurz war übrigens im November schon einmal zum Ministerdialog geladen – eine "reine Wahlkampfveranstaltung" für den ÖVP-Spitzenkandidaten. "Gesponsert" von der Raiffeisenlandesbank.

    Transparenz-Rufe

    "Eine Sonderausgabe dieses Formats mit dem ÖVP-Parteichef fünf Wochen vor der Nationalratswahl mit mehr als tausend geladenen Gästen in einer der größten Eventlocations des Landes ist eindeutig erstens als Wahlkampfauftritt der ÖVP zu werten und zweitens als Wahlkampfspende der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich", ist die Spitzenkandidatin der oberösterreichsichen Grünen, Ruperta Lichtenecker, im STANDARD-Gespräch überzeugt. Lichtenecker fordert nun eine "dringende Klarstellung" der ÖVP: "Gerade die ÖVP hat in den letzten Wochen Transparenz von Spenden zum Thema gemacht. Jetzt kann sie ihr theoretisches Bekenntnis gleich selbst in der Praxis beweisen."

    "Unmissverständlich" müsse klargestellt werden, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine Spende des Unternehmen RLB für den Wahlkampf der ÖVP handle. Lichtenecker: "Und selbstverständlich ist auch die Öffentlichkeit über den monetären Wert dieser Veranstaltungsspende noch vor dem Wahltag zu informieren."

    "Termin im November festgelegt"

    Die ÖVP gibt sich auf STANDARD-Anfrage gelassen. "Der Termin wurde, schon lange bevor Sebastian Kurz ÖVP-Chef wurde, vereinbart. Es gab eine Veranstaltung im November, da war die Nachfrage aber so groß, dass ein weiterer Termin festgelegt wurde", erläutert Jochen Prüller, Sprecher der Bundes-ÖVP. Zu den Kosten könne man sich nicht äußern, da es sich um eine Einladung der RLB gehandelt habe. Prüller: "Aber der Vorwurf einer Wahlveranstaltung geht ins Leere. 'Minister im Dialog' ist eine fortwährende Veranstaltungsreihe, zu der Politiker der unterschiedlichsten Parteien eingeladen werden."

    Die RLB Oberösterreich führt auf Nachfrage an, dass die Veranstaltungsreihe seit mehr als zehn Jahren ein erfolgreiches Format sei. Und eingeladene Politiker auch gar kein Mitspracherecht hätten. "Weder bei der Einladungsliste noch bei der Gestaltung des Formats", so RLB-Sprecher Harald Wetzelsberger.

    Bei der Veranstaltung mit Kurz im November 2016 sei "das Interesse so groß wie noch nie" gewesen. Wetzelsberger: "Trotz der rund 1.300 Gäste vor Ort und 550, die via Online-Übertragung dabei waren, konnten rund 1.000 Interessierte aus Platzmangel nicht teilnehmen. Wir mussten also angemeldete Kunden mangels Platzes wieder ausladen. Daher gab es das unmittelbare Bemühen, den Außenminister möglichst zeitnahe wieder einzuladen." Und überhaupt habe es bei der Veranstaltung am Dienstagabend "keine Wahlkampftöne" gegeben.

    Über die Kosten hält man sich auch auf Bankseite bedeckt. Konkrete Zahlen gibt es hingegen aus dem Jahr 2015: Zuwendungen an die oberösterreichische ÖVP kamen im Landtagswahlkampf laut Rechnungshof-Bilanz von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in der Höhe von 66.500 Euro (Sponsoring), dazu flossen noch 22.500 Euro an Inseraten. (Markus Rohrhofer, 6.9.2017)

    • Die RLB OÖ blickte mit Sebastian Kurz in die Zukunft – und mehr als 2.000 Gäste schauten zu.
      rlb oö/strobl

      Die RLB OÖ blickte mit Sebastian Kurz in die Zukunft – und mehr als 2.000 Gäste schauten zu.

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