EuGH entscheidet bald über EU-Milliardenstrafe für Intel

    5. September 2017, 19:10
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    Generalanwalt war zum Schluss gekommen, dass Causa nochmals aufgerollt werden muss – Brüssel hatte 2009 eine Mrd. Euro Strafe verhängt

    Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) will am Mittwoch (6. September, ab 9.30 Uhr) entscheiden, ob ein Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission gegen den Chipriesen Intel rechtens war. Ein Generalanwalt des Gerichtshofs war bereits im Oktober zu dem Schluss gekommen, dass der Fall noch einmal vom EU-Gericht aufgerollt werden müsse. Das EuGH folgt häufig – aber nicht immer – dem Gutachten des Generalanwalts.

    Die Kommission hatte das Bußgeld von 1,06 Milliarden Euro im Jahre 2009 verhängt, weil Intel eine dominante Marktposition missbraucht habe. Der Konzern scheiterte 2014 beim EU-Gericht mit einer Klage dagegen und ging in Berufung beim EuGH.

    Vorwurf: Unlautere Methoden gegen AMD

    Nach Erkenntnissen der Kommission hatte Intel von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen. Außerdem habe der Chip-Gigant Zahlungen an die Elektromarkt-Kette Media-Saturn an die Bedingung geknüpft, dass sie nur Computer mit Intel-Prozessoren verkaufe.

    EuGH-Gutachter Nils Wahl sah in der Entscheidung des EU-Gerichts Rechtsfehler unter anderem bei der Beurteilung der Rabatte. Daher müsse es "die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen des Verhaltens von Intel auf den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts" noch einmal prüfen. Zugleich fand Wahl Intels Beschwerde gegen die Höhe der Geldbuße nicht gedeckt. (APA, 05.09.2017)

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