Sozialsystem: Kurz hält Nachteile für EU-Bürger für "definitiv möglich"

    5. September 2017, 14:05
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    Der ÖVP-Chef rechnet mit "Verständnis" der EU für seinen Plan, EU-Bürger fünf Jahre aus dem Sozialsystem auszuschließen

    Wien – So lange Sebastian Kurz sich Zeit ließ, Inhaltliches zum Wahlprogramm seiner ÖVP zu verraten, so intensiv bewirbt er das Papier nun: Am Montag hat die Partei den ersten von drei Teilen des Programms an Medien weitergegeben, am Dienstag präsentierte der Parteichef ausgewählte Punkte nochmals mit parteinahen Experten bei einer Pressekonferenz. Seinen Listenfünften Efgani Dönmez verteidigte er dabei in dessen Kritik an ORF-Moderator Tarek Leitner.

    Er habe "bewusst in dieses Programm einfließen lassen, was mich politisch ausmacht", sagte der Parteichef, also sei es liberal und christlich-sozial geworden und nehme besonders Rücksicht auf Klein- und Mittelverdiener sowie Familien. Kurz widerstrebe es, wenn ein Staat immer mehr Geld einnehme und dann "gönnerhaft" an die Bürger ausschütte. Angesichts steigender Staatsausgaben will er eine "Trendwende einleiten".

    Nachteile für EU-Bürger "definitiv möglich"

    Sparen will der ÖVP-Chef ja – DER STANDARD berichtete – unter anderem bei Sozialausgaben für EU-Ausländer. Diese sollen erst nach fünf Jahren Zugang zum Sozialsystem bekommen. Schon jetzt sind allerdings die meisten Zahlungen als Versicherungsleistungen organisiert und setzen eine vorherige Beschäftigung in Österreich voraus.

    Dass er mit einer Schlechterstellung von EU-Bürgern gegenüber Österreichern in Konflikt mit dem EU-Recht gerät, das die meisten Ungleichbehandlungen verbietet, glaubt Kurz nicht. Man werde alles tun, um das Konzept mit "natürlich europarechtskonformen Lösungen" umzusetzen, laut seinen Experten sei das "definitiv möglich". Kurz rechnet auch mit "Verständnis vonseiten der Europäischen Union", wenn "wir hier mit Nachdruck aktiv sind".

    Josef Moser, Ex-Präsident des Rechnungshofs und nunmehriger ÖVP-Kandidat, sieht die Republik in Sachen Effizienz "von der Überholspur auf die Mittelspur" abgeglitten. Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben- und Effizienzproblem. Für Antonella Mei-Pochtler von Boston Consulting ist die vorgeschlagene Abschaffung der Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne von Unternehmen "ein Gamechanger".

    Verteidigung Dönmez'

    Für legitim hält Kurz die Kritik seines Kandidaten Efgani Dönmez an Tarek Leitner, Moderator der ORF-"Sommergespräche". Dönmez hatte dem Journalisten ein Naheverhältnis zu SPÖ-Chef und Interviewpartner Christian Kern vorgeworfen – als Beleg führte er zwei gemeinsame Familienurlaube an, freilich haben nur an einem davon sowohl Kern als auch Leitner teilgenommen. Für Kurz ist das "nicht das Hauptthema", er verstehe aber, "dass das viele aufregt". Es sei legitim, "dass die Bevölkerung in solchen Fragen informiert ist und dass es Transparenz gibt".

    Die Veröffentlichung der übrigen zwei Teile des ÖVP-Programms kündigte Kurz – angesichts des Wahltermins in etwas mehr als einem Monat einigermaßen vage – für "die nächsten Wochen" an. Auf die Frage, wann und wie genau damit zu rechnen sei, antwortete der VP-Chef: "Lassen Sie sich überraschen."

    Kritik von Rot, Grün und Neos

    Während sich ÖVP-Bünde und Vertretungen der Wirtschaft erfreut zeigten über das von Kurz vorgestellte Wahlprogramm, setzte es von Neos und Grünen Kritik. Die pinke Fraktion erkannte eigene Wirtschaftspositionen wieder, und die Grünen fürchten eine Schwächung des Sozialsystems. Die SPÖ erklärte ebenfalls in einer Aussendung, dass nach einer genaueren Analyse des Programms die Belastungen sogar nach oben korrigiert werden müssen. (sefe, 5.9.2017)

    • Die Veröffentlichung der übrigen zwei Teile des ÖVP-Programms kündigte Kurz für "die nächsten Wochen an".
      foto: reuters / heinz-peter bader

      Die Veröffentlichung der übrigen zwei Teile des ÖVP-Programms kündigte Kurz für "die nächsten Wochen an".

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