Wahlprogramm: Grüne für 35-Stunden-Woche und Grundsicherung

    5. September 2017, 13:59
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    In ihrem Programm setzt die Oppositionspartei vor allem auf soziale Themen und Klimaschutz

    Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm vor allem auf Soziales und Arbeit. So fordern sie eine erwerbsunabhängige Grundsicherung, einen Mindestlohn von 1.750 Euro, Mietobergrenzen sowie eine "ökosoziale" Steuerreform.

    Das Programm hat 61 Seiten und trägt den Namen "Das ist Grün". Aufgelistet wird darin auch, was die Grünen im Parlament und in den Landesregierung bereits erreicht haben, etwa günstigere Öffi-Tickets in Wien und Tirol. Unter dem Begriff "Zukunftsprojekte" werden Forderungen und Ideen präsentiert, oft sind diese allerdings recht offen und schwammig formuliert. Was etwa genau die "ökosoziale Steuerreform" sein soll, bleibt unklar.

    Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht in einem Vorwort den Zusammenhalt "unserer" Gesellschaft sowie Errungenschaften wie Freiheit und Grundrechte infrage gestellt. Die Grünen würden dem ein Angebot entgegensetzen, das "auf mehr Vertrauen in die Demokratie" baut statt "auf einen Rückfall in den antidemokratischen autoritären Staat".

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    Ulrike Lunacek beim Wahlkampfaufakt am Montag.

    Einige Punkte aus dem Wahlprogramm im Überblick:

    • Grundsicherung: Die Grünen fordern ein "Recht auf materielle Existenzsicherung". Umgesetzt werden soll das mit einer "echten, erwerbsunabhängigen Grundsicherung". Auf Nachfragen des STANDARD präzisieren die Grünen, dass sich die Höhe der Grundsicherung in einem ersten Schritt an der Ausgleichszulage orientieren soll. Diese liegt für alleinstehende Pensionisten, die 30 Monate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben haben, bei tausend Euro. Wurden diesen Beitragsmonate nicht geleistet, liegt sie bei rund 890 Euro. Der Vorteil gegenüber der Mindestsicherung laut den Grünen: Es gebe in ihrem Modell auch ein Recht auf Ausbildung und Betreuung. "Die Grundsicherung verlangt nicht sofortige Orientierung am Arbeitsmarkt, sondern zielt auf nachhaltige und effektive Inklusion ab."

    • Kürzere Arbeitszeit: Die Zahl der Überstunden wollen die Grünen mit einer Verdoppelung der Mehrarbeitszuschläge und einer gesetzlichen Begrenzung der Durchrechungszeiträume verkürzen. In einem zweiten Schritt soll die Normalarbeitszeit pro Woche auf 35 Stunden sinken.

    • Erbschaftssteuern: Als ein "Instrument für mehr Fairness" bezeichnen die Grünen die Erbschaftsteuer. Diese soll ab 500.000 Euro gelten.

    • Mietobergrenzen: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsgut", stellen die Grünen im Programm fest. Sie fordern deshalb flächendeckende Mietobergrenzen, in Wien sollen das 7,50 Euro netto pro Quadratmeter sein.

    • Ökosoziale Steuerreform: Die Steuern auf Arbeit sollen um insgesamt vier Milliarden Euro sinken. Gelingen soll das über eine "ökosoziale Steuerreform". Was das genau ist, bleibt unklar. Auf Nachfrage präzisieren die Grünen: "Steuern werden nicht mehr auf Arbeitseinkommen, sondern auf Ressourcenverbrauch eingehoben." So würde sich die Reform quasi selbst gegenfinanzieren.

    • Klimaschutz: Bis 2030 sollen sich 100 Prozent des heimischen Strombedarfs aus erneuerbarer Energien decken. Dafür sollen verbindliche Klimaziele geschaffen werden. Wie genau das aussehen soll, lässt das Programm offen. Förderungen für fossile Energieträger sollen abgebaut werden. Laut den Grünen sind das derzeit vier Milliarden Euro jährlich. Darunter fällt auch der billigere Diesel.

    • Öffentlicher Verkehr: Hier verweist die Oppositionspartei auf ihr 1-2-3 Öffi-Tarifmodell: ein Euro pro Tag im Bundesland, zwei Euro über die Landesgrenze hinweg und drei Euro bundesweit.

    • Flüchtlingspolitik: Ein eigenes Integrations- oder Flüchtlingskapitel gibt es in dem Programm nicht. Im Kapitel zu Europa fordern die Grünen allerdings ein gemeinsames EU-Asylsystem. Eine sichere Flucht soll mit der Wiedereinführung des Botschaftsasyls ermöglicht werden. Asylsuchende sollen in gemeinsamen Erstaufnahmezentren in der EU aufgenommen und dann "zügig" auf alle 28 Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.

    • Bildungssystem: Wie schon seit langer Zeit fordern die Grünen auch in diesem Programm die Einführung der Gesamtschule für die Zehn- bis 14-Jährigen. Ab dem ersten Geburtstag soll es Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz geben. Zudem sollen alle Kinder das Recht auf einen Platz in einer Ganztagsschule haben. (Lisa Kogelnik, 5.9.2017)

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    • Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek will die Grundrechte verteidigen.
      foto: apa/hochmuth

      Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek will die Grundrechte verteidigen.

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