Koalitionsvertrag unterzeichnet: Politische Krise im Kosovo gelöst

    5. September 2017, 10:52
    26 Postings

    Pacollis Partei der PAN-Koalition beigetreten – Koalitionsregierung wird erneut von Ex-Premier Haradinaj geleitet

    Prishtina (Pristina) – Die fast dreimonatige politische Krise nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo ist nun offenbar gelöst. Die Partei "Allianz für ein Neues Kosovo" (AKR) des Geschäftsmannes Behgjet Pacolli schloss sich am Montagnachmittag dem Wahlsieger, der PAN-Koalition, auch offiziell an, meldeten Medien in Prishtina.

    Zuvor hatte die AKR die Wahlkoalition mit der Demokratischen Liga (LDK) des bisherigen Premiers Isa Mustafa aufgelöst.

    Ein Koalitionsvertrag mit den neuen Bündnispartnern, Kadri Veseli von der Demokratischen Partei (PDK), Ramush Haradinaj, Allianz für die Zukunft (AAK) und Ratmir Limaj, Nisma, wurde am Montagabend im Haus Pacollis unterzeichnet. Dank dem neuen Bündnispartner hat sich die als "Kriegsflügel" bekannte PAN-Koalition nach mehreren gescheiterten Versuchen nun die notwendige Stimmenmehrheit sowohl für die Wahl des Parlamentspräsidenten als auch der Regierung gesichert. Der Wahlsieger wird von 20 Abgeordneten der Minderheitenparteien unterstützt und kommt somit nun auf 63 Mandate im 120-Sitze-Parlament.

    Posten in Koalitionsregierung

    Wie der staatliche TV-Sender RTK am Dienstag berichtete, haben neue Bündnispartner darüber hinaus eine Einigung über die Postenverteilung in der künftigen Koalitionsregierung erzielt, die erneut von Ex-Premier Haradinaj geleitet werden soll. Demnach sollen der kleinen Partei Pacollis mit vier Parlamentssitzen fünf Ministerposten, darunter jener des Äußeren, zufallen. Die PDK soll sechs Minister stellen, die AAK drei und den Premier, Nisma vier. Die Belgradtreue "Serbische Liste" soll wie bisher zwei Minister haben, noch ein Ressort wird von anderen Minderheitenvertretern geleitet werden.

    Haradinaj, ein einstiger Kommandant der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), hatte den Ministerpräsidentenposten bereits von Dezember 2004 bis März 2005 bekleidet. Nachdem er vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) angeklagt wurde, legte er sein Amt nieder. Er wurde 2008 und – nachdem der Prozess zum Teil wiederholt werden musste – auch 2012 freigesprochen. (APA, 5.9.2017)

    Share if you care.