Putin hält schärfere Sanktionen gegen Nordkorea für sinnlos

5. September 2017, 06:57
748 Postings

Ringen um Erhöhung des Drucks auf Pjöngjang – Nordkorea droht USA weitere Schritte an – Frankreich: Europa bald in Pjöngjangs Reichweite

Seoul/Washington/Xiamen – Der russische Präsident Wladimir Putin spricht sich dagegen aus, den Druck auf Nordkorea mit schärferen Sanktionen zu erhöhen. Das sei sinnlos, sagte Putin am Dienstag auf einem Treffen der fünf großen Schwellenländer in China. Schärfere Sanktionen hätten keinen Einfluss auf die Regierung in Pjöngjang, könnten aber das Leiden der Bevölkerung deutlich vergrößern. Zugleich forderte er alle Beteiligten dazu auf, im Atomkonflikt die Ruhe zu bewahren: Hysterie könne zu einer weltweiten Katastrophe führen.

Putin setzte sich in einem Telefonat mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in für die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordkorea ein. Alle politisch-diplomatischen Mittel müssten genutzt werden. Als Reaktion auf den nordkoreanischen Atomtest fährt Südkorea aktuell einen anderen Kurs und demonstriert mit Militärmanövern Stärke.

Während die USA, Südkorea und Japan größtmöglichen Druck auf Pjöngjang fordern, ringt der Weltsicherheitsrat um schärfere Sanktionen. Dabei rückt auch eine Drosselung chinesischer Öllieferungen an Nordkorea in den Fokus. Chinesische Experten zeigten sich aber skeptisch, ob sich Kim Jong-un dadurch von neuen Provokationen abhalten lässt. Zudem fürchtet Peking einen Kollaps des Nachbarlandes mit unkalkulierbaren Folgen.

Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte, Russland versorge Nordkorea zwar noch mit Ölprodukten, die Menge sei allerdings vollkommen unerheblich.

Härtere Sanktionen gefordert

Ungeachtet der zögerlichen Haltung Chinas und Russlands wollen die USA innerhalb einer Woche neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea durchsetzen. US-Präsident Donald Trump und der südkoreanische Präsident Moon waren sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, auf den Atomtest mit größtmöglichem Druck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren.

Zum Abschluss einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montagabend sagte Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley, sie werde dem Rat einen Katalog mit härteren Maßnahmen vorlegen. Darüber solle am kommenden Montag abgestimmt werden. Angesichts von Anzeichen für einen weiteren Raketenstart Nordkoreas sei höchste Eile geboten.

UN-Botschafterin Haley: Kim bettelt um Krieg

Die USA werfen dem kommunistischen Land vor, mit seinen Atomwaffen- und Raketentests einen Krieg provozieren zu wollen. Kim "bettelt um Krieg", sagte Haley im Sicherheitsrat. Am Dienstag konterte Han Tae Song, nordkoreanischer Uno-Botschafter in Genf: "Die jüngsten Selbstverteidigungsmaßnahmen meines Landes sind ein Geschenk, adressiert an niemand anderen als die USA". Und die USA würden weitere solcher Geschenke bekommen, wenn sie Nordkorea weiter unter Druck setzten und provozieren würden, so Han.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warb in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten für eine friedliche Lösung. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sagte sie zu, sich in der EU für schärfere Sanktionen gegen Nordkorea einzusetzen. Die EU wird laut Merkel am Wochenende über neuen Sanktionen gegen Nordkorea beraten. Nordkorea könnte Frankreichs Verteidigungsministerin zufolge schneller als gedacht Raketen entwickeln, die auch Ziele in Europa erreichen. "Europa riskiert, zügiger als erwartet in Reichweite von Kim Jong-uns Raketen zu sein", warnte Florence Parly bei einer Ansprache vor dem französischen Militär am Dienstag.

Trump erklärte laut Weißem Haus, im Korea-Konflikt lägen alle Optionen auf dem Tisch. Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi forderte eine friedliche Lösung des Konflikts: "Wir werden niemals Chaos und Krieg auf der Koreanischen Halbinsel erlauben." Alle beteiligten Seiten müssten einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Auch Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja betonte: "Wir müssen unbedingt kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann."

Militärübungen Südkoreas

In der Zwischenzeit haben südkoreanische Kriegsschiffe Schießübungen im Japanischen Meer durchgeführt, teilte die Marine am Dienstag mit. Zweck der Manöver sei gewesen, sofort auf Provokationen Nordkoreas antworten zu können. An den Übungen hätten unter anderem eine 2.500-Tonnen-Fregatte, Raketenschiffe und Schnellboote teilgenommen.

Bis Samstag sollen weitere Marineübungen vor der Südküste der Koreanischen Halbinsel folgen. Bereits am Montag hatte Südkoreas Militär als Reaktion auf den bisher größten Atomtest Nordkoreas einen Angriff mit Raketen auf das nordkoreanische Atomtestgelände simuliert. Nordkorea hatte eigenen Angaben zufolge eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Der sechste Atomtest seit 2006 löste scharfe Kritik aus.

Bericht: Nordkorea verlegt Rakete an Westküste

Einer südkoreanischen Zeitung zufolge verlegte Nordkorea am Montag eine Interkontinentalrakete an seine Westküste. Sie sei in der Nacht in Bewegung gesetzt worden, berichtete "Asia Business Daily" am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Das südkoreanische Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben nicht. Es hatte am Montag erklärt, der Norden sei zu neuen Raketentests bereit.

Bei einem Telefongespräch einigten sich Moon und Trump unterdessen darauf, Südkoreas Verteidigungsfähigkeit auszubauen und dafür die Obergrenze bei der Nutzlast südkoreanischer Raketen abzuschaffen. Die Reichweite ist bisher auf 800 Kilometer, das Gewicht der Sprengköpfe auf 500 Kilogramm beschränkt. Trump bekräftigte wie zuvor in einem Telefonat mit Japans Regierungschef Shinzo Abe, die USA und ihre Verbündeten verteidigen zu wollen.

Südkorea rüstet auf

Trump sicherte Südkorea zudem Rüstungsverkäufe in Milliardenhöhe zu. Er sei bereit, Lieferungen im Wert von "vielen Milliarden Dollar" zu genehmigen, sagte Trump nach Angaben des Weißen Hauses.

In den Jahren 2010 bis 2016 haben die USA laut dem Stockholmer Sipri-Institut Rüstungsgüter im Wert von fast fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) an Südkorea geliefert. Südkorea war damit in dem Zeitraum der viertgrößte Käufer von US-Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. (APA, AFP, 5.9.2017)

  • An den südkoreanischen Militärübungen sollen zu Abschreckungszwecken unter anderem eine 2.500-Tonnen-Fregatte, Raketenschiffe und Schnellboote teilgenommen haben.
    foto: afp/south korean defence ministry

    An den südkoreanischen Militärübungen sollen zu Abschreckungszwecken unter anderem eine 2.500-Tonnen-Fregatte, Raketenschiffe und Schnellboote teilgenommen haben.

  • Wladimir Putin und sein Gastgeber, der chinesische Präsident Xi Jinping, beim Kongress der großen Schwellenländer in China.
    foto: afp/siu

    Wladimir Putin und sein Gastgeber, der chinesische Präsident Xi Jinping, beim Kongress der großen Schwellenländer in China.

Share if you care.