EU-Beitrittsverhandlungen: Ein Befreiungsschlag für Erdoğan

Kommentar4. September 2017, 18:18
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Merkel und Schulz kündigen das Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara an

Ein politisches Geschenk hat zumindest Tayyip Erdoğan nach der Fernsehdebatte der deutschen Kanzlerkandidaten erhalten. Gleichgültig, wer nach dem 24. September in Deutschland regiert – Angela Merkel, Martin Schulz oder beide –, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden vorbei sein. Das haben die Regierungschefin und ihr Herausforderer verschieden deutlich erklärt. Es ist auch das Ziel, das der türkische Staatschef insgeheim grimmig verfolgt. Erdoğan wartet auf diese Entscheidung, die von Europa kommen soll und mit der er triumphierend vor seine Türken treten kann: "Bitte sehr, seht selbst: Sie wollen uns nicht."

Seinen Volksentscheid über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU kündigt der türkische Präsident ja schon seit mehr als einem Jahr an. Er tut das mit der Ausdauer eines Händlers, der den Räumungsverkauf immer aufs Neue affichiert: "Alles muss raus!", "Letzte Chance!", "Jetzt aber wirklich!" Das soll die politische Spannkraft in seinem Land erhalten, wo die Hälfte der Bewohner ihre Zukunft eher in Europa sieht als alleingelassen mit Erdoğan und frei flottierend zwischen Moskau, Peking und Doha.

Drohung mit EU-Referendum

Doch die Drohung mit dem EU-Referendum soll natürlich auch Brüssel und die großen Mitgliedsstaaten der Union beeindrucken. Deutschland, Frankreich, die EU-Kommission sollen den Wandel der Türkei zum autoritären Ein-Mann-Staat schlucken. Und wenn nicht, auch gut.

Der Stopp der Beitrittsverhandlungen, den nun auch Merkel und Schulz ankündigen, ist ein Befreiungsschlag für Erdoğan – weit weniger politische Niederlage als freie Hand für den autoritär herrschenden Staatschef. Keine "Benchmarks" mehr, nach denen die türkische Gesetzeslage an europäischen Standards gemessen würde; keine erniedrigenden Überwachungsberichte von Kommission und Europaparlament; keine Reformkataloge, die Punkt für Punkt abgearbeitet werden müssten. Dafür jedoch – so wird es Erdoğan in Reden ausschlachten – eine enorme, nie zu vergessende Ungerechtigkeit dieser Christenunion an dem türkischen Volk.

54 Jahre bereits lässt Europa die Türkei vor der Tür stehen, so hämmert es Erdoğan den Bürgern seines Landes ein. Es gibt eine Art natürliches Anrecht, so suggeriert er ihnen, ein Senioritätsprinzip, das allein schon zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Union befähigt. Das ist natürlich Unsinn.

Aufweichung der Gewaltenteilung

In den Leitlinien der EU-Kommission aus dem Jahr 2005 für das Beitrittsverfahren mit der Türkei steht anderes: "Die Verhandlungen können ausgesetzt werden, falls die Türkei gegen die Grundsätze der Freiheit der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit, auf die sich die EU gründet, ernsthaft und anhaltend verstößt." Was anderes aber als ein solcher "ernsthafter und anhaltender" Verstoß sind die Aufweichung der Gewaltenteilung in der Türkei, die Inhaftierung politisch Andersdenkender und die Beschneidung der Pressefreiheit? Die EU hat mittlerweile keine Alternative mehr zum Stopp des Beitrittsverfahrens, wenn sie sich selbst ernst nimmt.

Die Türkei werde es auch noch nach Erdogan geben, stellte der deutsche Außenminister fest. Das ist wohl wahr. Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen jetzt sagt nichts über die Zukunft. (Markus Bernath, 4.9.2017)

  • Tayyip Erdoğan bei Feierlichkeiten am 30. August, dem "Tag des Sieges".
    afp photo / adem altan

    Tayyip Erdoğan bei Feierlichkeiten am 30. August, dem "Tag des Sieges".

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