Pilz: Überwachung ohne Trojaner und weniger Parteienförderung

    4. September 2017, 13:46
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    Der Ex-Grüne kommt mit einem einzigen Plakat aus und will die Parteienförderung halbieren. Er fordert Whatsapp-Überwachung im Einzelfall – ohne Staatstrojaner

    Wien – Peter Pilz macht aus der "wunderbaren Not eine Tugend". Die Not: das Fehlen staatlicher Parteienförderung für den Wahlkampf. Die Tugend: ein Wahlkampf ohne Plakate, wie er das auch während seiner Zeit bei den Grünen immer wieder angeregt habe. Ein einziges gedrucktes Plakat stellte der Ex-Grüne und nunmehrige Listengründer am Montag vor – es gehe mit ihm auf Tour durch Österreich und komme aber "ohne einen Groschen Steuergeld und ohne Belästigung" des Wahlvolks aus, wie auch auf dem Sujet selbst zu lesen ist.

    Das großflächige Plakatieren im Wahlkampf findet Pilz "von gestern, wenn es Facebook und Twitter gibt" – schließlich sei ja bekannt, wie Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache aussehen. Auch er selbst sei hinreichend bekannt. Die Parteienförderung will Pilz halbiert wissen, sagt er bei seinem "inoffiziellen Wahlkampfauftakt". Ob es noch einen offiziellen geben werde, müsse man sich noch überlegen. Derzeit sei das Wahlkampfbudget 200.000 Euro schwierig, 400.000 sollen es insgesamt werden, sagt Pilz.

    "Kopien von Schüssel und Grasser"

    Inhaltlich will die Liste Pilz in den kommenden Wochen noch Schwerpunkte setzen. Derzeit recherchiere man etwa im Bereich Pflege oder zu Stützpunkten des "politischen Islam" in Österreich. Regierten ab Herbst die "Kopien von Schüssel und Grasser", nämlich ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache, brauche es "schärfste Kontrolle" durch das Parlament und dafür die Liste Pilz.

    Deren Kandidaten stellten sich am Montag reihum vor. Abgesehen von den bereits präsentierten Personen – etwa den grünen Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann sowie der ehemaligen SPÖ-Parlamentarierin Daniela Holzinger-Vogtenhuber – befanden sich darunter keine bekannten Gesichter.

    Verwirrung um Whatsapp-Überwachung

    Zur digitalen Überwachung durch einen sogenannten Staatstrojaner habe es von seiner Seite immer schon "ein striktes Nein" gegeben, beteuert Pilz. Seine Antwort auf eine Frage bezüglich der staatlichen Onlineüberwachung beim Fragebogen von Wahlkabine.at ließ Twitter-User allerdings andere Schlüsse ziehen: "Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z. B. Whatsapp) zu überwachen?" beantwortete Pilz – laut Wahlkabine persönlich – mit Ja.

    Dazu steht Pilz auch auf STANDARD-Nachfrage. Allerdings unter Hinweis darauf, dass die Überwachung nur auf richterliche Anordnung bei besonders schweren Verbrechen erfolgen dürfe – und nicht mittels von der Behörde eingeschleuster Software auf dem Gerät der überwachten Person, also des Staatstrojaners. Das sei technisch sehr wohl möglich, indem der Schlüssel etwa für die Whatsapp-Kommunikation bei Gericht "hinterlegt" werde. Damit widerspricht Pilz freilich nicht nur dem ergänzenden Text von Wahlkabine.at, sondern auch den meisten Experten auf dem Gebiet und Whatsapp selbst. (sefe, 4.9.2017)

    • Ein Plakat, null Steuergeld: Peter Pilz will der Bevölkerung Politikergesichter ersparen.
      foto: matthias cremer

      Ein Plakat, null Steuergeld: Peter Pilz will der Bevölkerung Politikergesichter ersparen.

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