Kambodschas Oppositionsführer wegen Verrats angeklagt

    3. September 2017, 17:38
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    Tochter: Über 100 Polizisten an Festnahme beteiligt

    Phnom Penh – Der kambodschanische Oppositionsführer Kem Sokha ist wegen Verrats und Spionage angeklagt worden. Vor einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh begann am Dienstag der Prozess, in dem ihm 30 Jahre Haft drohen. Die Regierung wirft Kem Sokha vor, an der Spitze einer Verschwörung gegen Ministerpräsident Hun Sen zu stehen, der seit drei Jahrzehnten an der Macht ist.

    Es lägen ein Video und weitere Beweise vor, die auf einen Verschwörungsplan zwischen Kem Sokha und den USA gegen das Königreich Kambodscha hinwiesen. Ministerpräsident Hun Sen wird auf einer regierungsnahen Internetseite mit den Worten zitiert: "Es ist ein Akt des Hochverrats und der Verschwörung mit einem anderen Land. Er hintergeht seine eigene Nation. Das macht eine Festnahme nötig."

    Video veröffentlicht

    Auf der Facebook-Seite der Regierung wurde ein Video veröffentlicht, in dem Kem Sokha anscheinend Anhängern eine Strategie zur Machtergreifung darlegt, die von Amerikanern unterstützt werde. Er sagt in dem Video, die Amerikaner hätten Akademiker angeheuert, um ihn dabei zu beraten.

    Kem Sokhas Tochter sagte, etwa 100 bis 200 Polizisten hätten ihren Vater mitgenommen. "Wir wissen nicht, wo sie ihn hingebracht haben", teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

    Die Spannungen in dem südostasiatischen Land haben zuletzt zugenommen. Im kommenden Jahr steht eine Wahl auf dem Programm.

    Kem Sokha ist Vorsitzender der wichtigsten kambodschanischen Oppositionspartei CNRP, die laut Umfragen bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr mit einem guten Ergebnis rechnen kann. Es wird damit gerechnet, dass die Opposition den seit mehr als drei Jahrzehnten regierenden Hun Sen herausfordern wird. Bei den lokalen Wahlen hat die Oppositionspartei CNRP zwar gegen Hun Sens Volkspartei verloren, ihr Abschneiden nährte aber die Erwartung, dass sie bei der Parlamentswahl 2018 eine ernsthafte Herausforderung für die Regierungspartei werden könnte.

    Die Regierung hat in jüngster Zeit deutlich gegen die USA Position bezogen. So wurde eine vom US-Außenministerium finanzierte Pro-Demokratie-Gruppe ausgewiesen und eine gemeinsame Militärübung abgesagt. Eine regierungskritische, von einem US-Journalisten gegründete Zeitung wurde mit der Forderung nach einer millionenhohen Steuerzahlung zum Aufgeben gezwungen. Das in Englisch erscheinende Blatt hatte Korruption, Menschenrechte und Umweltfragen thematisiert. (APA, Reuters, 4.9.2017)

    • Kem Sokha auf einem Archivbild aus dem Juni 2016
      foto: . reuters/samrang pring/

      Kem Sokha auf einem Archivbild aus dem Juni 2016

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