Deutscher Kulturgutschutz: Eigentor mit Anlauf

    2. September 2017, 12:00
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    Als solches bezeichnen Vertreter des Kunsthandels das im August 2016 in Deutschland eingeführte Gesetz. Die Auswirkungen auf den europäischen Markt sind erheblich

    Vor einem Jahr trat in Deutschland das neue Kulturgutschutzgesetz (KGSG) in Kraft. Darauf ist die verantwortliche Kulturstaatsministerin Monika Grütters besonders stolz. Fast vier Jahrzehnte habe man sich gesträubt, "eine Unesco-Konvention zum Schutz von Kulturgütern in nationales Recht umzusetzen", resümierte sie jüngst in der FAZ (22. 8.). Eine überfällige Korrektur "auch unter Inkaufnahme der Kritik einzelner Händler". Ziemlich vieler Händler, insistierte ihr Gesprächspartner.

    Der Einwand prallte ab. Es habe "Wortführer" und "eine eigens eingeschaltete Kampagnenagentur" gegeben, verunglimpfte sie Nörgler aus den Reihen des Kunsthandels. Am Ende habe der Eindruck dominiert, dass es "mehr um den Preis, als um den Wert eines Kunstwerks geht". Eine zynische Retourkutsche, wohl auch, weil die Kritik aus der Branche bis heute anhält. Eine Evaluierung des Gesetzes ist für 2021 vorgesehen.

    Für manches Kulturgut, das nach neuer Definition "besonders bedeutsam für das kulturelle Erbe" und "identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands" gewesen wäre, dürfte es zu spät sein. Viele sind der Meinung, dass es sich bei diesem juristischen Wurf um ein Eigentor mit Anlauf handelte. Schon die ersten Entwürfe hatten eine massive Abwanderung von Kunst aus deutschem Privateigentum zur Folge: Einige verkauften, andere lagerten ihre Besitztümer, teils komplette Sammlungen, im Ausland ein.

    Bis August 2016 waren die deutschen Ausfuhrbestimmungen harmloser Natur. Objekte, die nicht im "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" erfasst waren, konnten unabhängig von Wert und Güte in andere EU-Länder transferiert werden – ohne Genehmigungsverfahren, das bei der Verbringung in Drittländer eher formaler Natur war. Jene EU-Richtlinie, die Rückgaben von "unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachte Kulturgüter" regelt, bedingte nationale Rechtsvorschriften für Ausfuhren. Dort, wo es keine gab, mussten sie, wie in Deutschland, umgesetzt werden.

    Über die Dunkelziffer der nun in der Schweiz, in Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Großbritannien oder in den USA verwahrten Kulturgüter kann man nur mutmaßen. Beispiele gibt es zuhauf, sogar für Werken lebender Künstler vom Range eines Gerhard Richter, Georg Baselitz oder Vertreter der Zero-Gruppe (Heinz Mack, Günther Uecker).

    foto: axel schmidt
    Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, brachte das Kulturgutschutzgesetz auf den Weg. Zugehörige Kritik prallt bis heute an ihr ab. Laut ihr seien in den vergangenen elf Monaten nicht einmal 1000 Ausfuhrgenehmigungen für den EU-Binnenmarkt beantragt worden. Tatsächlich haben viele Privatbesitzer ihre Kunstwerke und teils ganze Sammlungen vor August 2016 außer Landes gebracht.

    Aber auch Werke von Andy Warhol, Pablo Picasso oder Claude Monet wurden abgezogen. Denn für die Definition "national wertvoll" ist die Nationalität des Künstlers unerheblich. "Emblematisch für die Sammlungsgeschichte des Rheinlands", war etwa jenes Argument, mit dem Monika Grütters 2014 die Versteigerung zweier Werke Andy Warhols bei Christie's in New York verhindern wollte. Damals fehlte die rechtliche Handhabe.

    Nun liegt sie vor und sorgt für anhaltende Unsicherheiten: etwa darüber, wie die Kulturgutkriterien von den dafür verantwortlichen 16 Landesbehörden interpretiert werden. Hinzu kommt die mit Ausfuhranträgen oder "Negativattests" – die kurzfristig klären, ob Kulturgut oder nicht – verbundene Übermittlung von Daten. Womit Behörden sukzessive Informationen sammeln, auf die im Falle der Einführung einer Vermögenssteuer irgendwann zurückgegriffen werden könnte. Die Bilanz nach zwölf Monaten ist ernüchternd: Der administrative Aufwand sei enorm, die Überregulierung erhöhte den Beratungs- und Verwaltungsbedarf der Behörden, das Gesetz diene nicht dem Schutz von Kultur, sondern sei von Berliner Kontrollwut bestimmt, wie Fachleute jüngst in der Welt (1. 8.) monierten.

    Die Langzeitfolgen sind selbst für Deutschland nur teils absehbar. Museen werden zunehmend auf Leihgaben aus Privatbesitz verzichten müssen. Am stärksten betroffen ist der Kunstmarkt, wo der Handel in gewissen Segmenten nahezu völlig zum Erliegen kam. Offiziell. Inoffiziell habe sich wohl einiges in den grauen Markt verlagert und erfreue sich die grüne Grenze anhaltender Beliebtheit, ist Rechtsanwalt Hannes Hartung überzeugt. Er verfasste für den Kunstversicherer AXA Art einen hilfreichen Praxisleitfaden.

    foto: christie’s
    2014 ließ Kasinobetreiber Westspiel (im Besitz Nordrhein-Westfalens) zwei Werke Andy Warhols ("Triple Elvis", 65,54 Mio. Euro; "Four Marlons", 55,68 Mio. Euro) bei Christie’s versteigern. Grütters wetterte gegen den Verkauf, da diese Werke "emblematisch für die Sammlungsgeschichte des Rheinlands" stünden.

    Internationale Auswirkungen

    Sammler können der von Grütters immer wieder ins Treffen geführten "Rechtssicherheit" nichts abgewinnen. Im Gegenteil: Viele scheuen das Risiko, neue Erwerbungen später nicht mehr ausführen und marktkonform wieder verkaufen zu können. Er habe Kunden, schildert Galerist Michael Beck (Beck & Eggeling), die wollen einen Nachweis, dass es sich bei dem Werk auch langfristig nicht um national wertvolles Kulturgut handle. Den gibt es nicht. Mit gewissen Segmenten handelt er in Düsseldorf nicht mehr, erklärt Beck, der im Herbst 2016 eine Niederlassung in Wien eröffnete.

    Als Arbeitgeber war die Branche bislang wichtig. Der Tefaf-Studie 2017 zufolge sicherte sie rund 30.000 Arbeitsplätze (2005: rd. 19.000), die indirekten über den Dienstleistungssektor (u. a. Restauratoren, Speditionen, Druckereien etc.) noch gar nicht inkludiert. Der jährlich erwirtschaftete Umsatz lag zuletzt bei fast 4,2 Milliarden Euro: Davon flossen anteilige Umsatzsteuer (19 Prozent) an den Fiskus und bei Werken lebender Künstler (unabhängig von ihrer Nationalität) bei jedem Erstverkauf 5,2 Prozent an die Künstlersozialkasse. Fazit: Je deutlicher die Umsatzrückgänge, desto massiver werden die Konsequenzen sein. Die Auswirkungen auf den deutschen Markt betreffen auch den österreichischen und stehen demnächst (15. 9.) bei einer Kunstsachverständigentagung auf dem Programm.

    International sind die Auswirkungen längst spürbar. Nicht nur auf rechtlicher Ebene und den damit verbundenen Hürden im europäischen Handel (siehe "Wissen"), sondern in der merklichen Zurückhaltung deutscher Kunstkäufer. Einerlei, ob in London, New York oder Wien. So prachtvoll Erich Heckels Gemälde Weg durch Büsche von 1907 (verso Boot mit Schlick, 1908) aus dem Angebot von Wienerroither & Kohlbacher (Wien) beispielsweise auch sein mag, ein Verkauf in deutschen Privatbesitz ist wohl Geschichte. (Olga Kronsteiner, 2.9.2017)

    WISSEN

    Potenzielle Hürden, die sich für den österreichischen Kunsthandel aus dem deutschen Kulturgutschutz- gesetz ergeben

    Bei Verkäufen nach Deutschland gilt es für den europäischen Kunsthandel seit Einführung des dort seit August 2016 gültigen Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) mehrere Aspekte zu berücksichtigen. Auch für österreichische Vertreter der Branche, die zeitgleich das hierzulande seit April 2016 wirksame Kulturgüterrückgabegesetz (KGRG) beachten müssen.

    Etwa die Einfuhr von Kulturgut nach Deutschland betreffend, die unrechtmäßig wäre (KGSG, § 32), "wenn das Kulturgut bei der Ausfuhr aus einem anderen Staat entgegen den in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz nationalen Kulturgutes verbracht worden ist".

    Generell wird die Rechtmäßigkeit der Einfuhr durch eine Ausfuhrgenehmigung jenes Landes dokumentiert, in dem das Kulturgut erworben wurde. Am Beispiel eines aus dem Jahr 1960 datierten Aquarells von Pablo Picasso erklärt, das nun über den österreichischen Handel für 200.000 Euro in deutsches Privateigentum verkauft werden soll: Gemäß dem österreichischen Denkmalschutzgesetz muss für Werke, die älter als 50 Jahre (DE: 75 Jahre) sind und den Wert von 150.000 Euro (DE: 300.000 Euro) übersteigen, nun eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden.

    Da es sich nicht um für Österreich wichtiges nationales Kulturgut handelt, wird die Genehmigung wohl erteilt werden. Tatsächlich bedarf es jedoch einer geschlossenen Kette von Ein- und Ausfuhrbewilligungen ab 31. Dezember 1992 (Stichtag für Kulturgüter aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates), andernfalls es sich, dem österreichischen KGRG folgend, um eine "unrechtmäßige Verbringung" handeln würde.

    Zusammengefasst müssen Vertreter des österreichischen Kunsthandels diese Regelungen bereits vor der Akquisition oder Übernahme von Kommissionsware berücksichtigen. Ist die rechtmäßige Herkunft bis zum genannten Stichtag rückwirkend nicht mehr rekonstruierbar, ist das Werk de facto nicht handelbar. Würde man das Picasso-Aquarell dennoch an einen deutschen Privatsammler verkaufen, verstieße man nicht nur gegen das österreichische KGRG (§ 9 Sorgfaltspflichten), sondern auch gegen das deutsche KGSG, das Rechtsgeschäft wäre verboten und nichtig, also unwirksam.

    Von besonderer Relevanz sind weiters die "Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen" von Kulturgütern, die im deutschen Gesetz deutlich rigoroser festgelegt wurden als in Österreich. Konkret die Provenienz (§ 42, Absatz 3) betreffend: Diese Prüfung umfasst nicht nur die Klärung der Urheberschaft eines Werkes (Schwellenwert: 2500 Euro), sondern auch dessen "Verbleib bis zum heutigen Besitzer". Gemälde Alter Meister sind davon beispielsweise ebenso betroffen wie Arbeiten der Klassischen Moderne. Österreichische Kunsthändler, die ihre Ware bei Kunstmessen in Deutschland feilbieten, müssen folglich die Vorbesitzer ihres Warenangebotes recherchieren (lassen). Dass sich deutsche Behörden nur mit einer Überprüfung über einschlägige Datenbanken (u. a. Lost Art, Art Loss Register) zufriedengeben, muss angezweifelt werden, da dort nur gelistet ist, was je als Verlust gemeldet wurde.


    WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN UND LINKS

    Kunstsachverständigen-Tagung 2017 ("Kunsthändler Habt Acht!"), u.a. mit Vortrag zu "KGSG – Auswirkung auf den Kunstmarkt in Deutschland" und Panel-Diskussion: Freitag, 15. September 2017 (13.00 bis 17.00 Uhr) im Kunsthistorischen Museum (Bassano-Saal). Teilnahmegebühr 120 Euro (inkl. Mwst.), Anmeldung unter office@gerichts-sv.org

    www.kulturgutschutz-deutschland.de – Infoseite der Bundesregierung, u.a. mit der Datenbank national wertvollen Kulturgutes, Ansprechpartnern, den Rechtsgrundlagen und einem Downloadbereich (Formulare, Handreichung)

    www.kulturgutschutzgesetz.info – Website des deutschen Rechtsanwaltes Hannes Hartung mit aktuellen Informationen (u.a. Artikel, Urteile) zum Thema und dem für den Kunstversicherer "AXA Art" verfassten Leitfaden für die Praxis.

    Österreichisches Bundesdenkmal, Fachabteilung für bewegliche Denkmale – internationaler Kulturgütertransfer

    Österreichisches Kulturgüterrückgabegesetz (KGRG)

    Österreichisches Denkmalschutzgesetz

    • Erich Heckels Gemälde "Weg durch Büsche" (1907) könnte irgendwann von deutschen Behörden als "national wertvoll" eingestuft werden. Ein Risiko, das potenzielle deutsche Käufer nicht mehr in Kauf nehmen.
      foto: wienerroither& kohlbacher

      Erich Heckels Gemälde "Weg durch Büsche" (1907) könnte irgendwann von deutschen Behörden als "national wertvoll" eingestuft werden. Ein Risiko, das potenzielle deutsche Käufer nicht mehr in Kauf nehmen.

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