Athen und Tallinn streiten über den Kommunismus

    2. September 2017, 14:00
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    Nach Boykott einer Gedenkfeier: Estnische EU-Ratspräsidentschaft versucht Schlussstrich zu ziehen

    Die Slowaken waren etwas geschickter. Als Bratislava im Sommer 2016 als EU-Ratspräsident die Feier zum Gedenktag für Opfer totalitärer und autoritärer Regime organisierte, machte die liberale Justizministerin Lucia Zitnanská den wachsenden Radikalismus in Europa zum Thema. Und ihr griechischer Amtskollege Nikos Paraskevopoulos kam natürlich.

    Dieses Jahr richtete Estland den Gedenktag am 23. August aus, und die Regierung in Athen entschied sich für den Boykott: Die Feier schien dem Justizminister der regierenden Linkspartei Syriza, Stavros Kontonis, viel zu antikommunistisch. "Das Schicksal unser beider Staaten im 20. Jahrhundert war verschieden", schrieb der estnische Justizminister Urmas Reinsalu nun in einem Brief an seinen griechischen Kollegen, der den Streit beenden soll. Doch das ist nicht so leicht.

    Eingeführt wurde der Gedenktag 2009 nach einer Resolution des Europaparlaments und mit Bezug auf den Nichtangriffspakt vom 23. August 1939, den das Deutschland der Nationalsozialisten mit Stalins Sowjetunion geschlossen hatte. Europa werde erst dann vereint sein, so hieß es in der Resolution des Europaparlaments, "wenn es imstande ist, zu einer gemeinsamen Sicht seiner Geschichte zu gelangen, Nazismus, Stalinismus und faschistische sowie kommunistische Regime als gemeinsames Erbe anerkennt und eine ehrliche und tiefgreifende Debatte über deren Verbrechen im vergangenen Jahrhundert führt".

    "Das Erbe der Verbrechen"

    Die estnische EU-Ratspräsidentschaft hat bei der Gedenkfeier in Tallinn vor zehn Tagen zum Ärger Athens und der Linksparteien in Europa allerdings den Faschismus weggeschnitten. Der Titel ihrer Konferenz, die vornehmlich Historiker aus Osteuropa versammelte: "Das Erbe der Verbrechen kommunistischer Regime im Europa des 21. Jahrhunderts".

    Für die Regierungspartei von Premier Alexis Tsipras, in der einige ehemalige Eurokommunisten und Dissidenten der bis heute stramm orthodoxen Kommunistenpartei KKE sitzen, stimmt die Optik nicht. "Wir waren nie der Überzeugung, dass der Kommunismus eine kriminelle Ideologie wie der Faschismus ist", sagte Justizminister Kontonis diese Woche dem Staatssender ERT. Der Boykott des Ministers ist natürlich zu einem innenpolitischen Thema geworden. Die konservative Opposition sieht darin einen weiteren Beweis für die antieuropäische Haltung von Syriza.

    So sind Tagespolitik und Profilierung vor den Wählern ein Teil dieses Geschichtsstreits zwischen Athen und Tallinn. Doch tiefergehende Schichten gibt es auch. Wieder einmal steht der Vorwurf der Relativierung des Holocaust und der Verharmlosung des Nationalsozialismus im Raum. Die These des deutschen Historikers Ernst Nolte, der Klassenmord der Bolschewiken sei das "logisch und faktisch" Vorausgehende des Rassenmords der Nationalsozialisten, wurde begierig in rechten Kreisen aufgesogen und ist nach der Wende 1989 in Osteuropa salonfähig geworden.

    Politische Geografie ist der andere Aspekt dieses Streits über das Gedenken zum 23. August. Vom Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und rechten Monarchisten und Faschisten hat sich die griechische Gesellschaft bis heute nicht erholt. Die Rückkehr zur Demokratie 1974 sieht die Linke – ähnlich wie in Spanien und Portugal – dabei als ihren Erfolg. Die Osteuropäer kümmert das wenig. (Markus Bernath aus Athen, 2.9.2017)

    • Justizminister Kontonis: Kommunismus ist nicht per se kriminell.
      foto: imago/wassilis aswestopoulos

      Justizminister Kontonis: Kommunismus ist nicht per se kriminell.

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