Ist die grüne Agenda museumsreif?

    Kommentar der anderen1. September 2017, 16:24
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    Manchmal mögen die Grünen schwer erträglich sein. Aber ein Land voller Selbstoptimierer, in dem Kundenkarten mehr zählen als Kinder, benötigt Widerstand. Warum die Spaltung der Ökos Österreich schadet

    Haben schon gewählt: Original oder Eduard?" Die ihren Bürgern schon zweimal geschenkte Republik liegt im Tortenstreit. Der regierende Träger der Tante-Jolesch-Medaille ist im besten Wohlfühlton gescheitert. Eine neue Koalition soll alle Probleme lösen und nichts verändern. Die Kandidaten zittern. Das Original-Sacher-Lager fürchtet Haustetschen für erfolgreiche Wertschöpfung ohne Bonusmeilen für den Mittelstand; die Eduard-Sacher-Front Gnackwatschen für zwei Jahre "Willkommenskultur" in Merkels Kielwasser.

    Das Original hätte durchaus Chancen, ist aber zerrissen zwischen Wegträumeuropa und Brüsslophobie. Die Parteien mit dem Binnen-I sind sich einig über die zusätzliche Marmeladenschicht in der Teigmitte, missachten aber Rechtsverbindlichkeit als Lebensgrundlage der Demokratie.

    In den Parteien dreht sich alles um Taktik, welche die Protagonisten für den Moment gut dastehen lässt. Und ausgerechnet nach ihrem bisher größten Triumph – der Wahl eines Donaldisten zum Bundespräsidenten – zerreißt es die Partei der ökologischen Sache.

    Die Grünen gingen aus dem Bruch mit den Revolutionstheorien von K-Gruppen hervor. Ihre Visionäre verwarfen das aberwitzige Anknüpfen der 68er am Parteiaufbau der Arbeiterintelligenz vor dem Zweiten Weltkrieg. Statt Proletariermythen betonten sie lieber die subjektive Verantwortung gegenüber den Zuständen, bezogen sich positiv auf die Politik. Man durchkämmte die Ideen der Lebensreformen im 19. Jahrhundert: Naturheilverfahren, Gartenstädte, gesunde Ernährung, wechselte von den harten Philosophien zu weichen Ideologien: Ökologie, Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Antirassismus.

    Je mehr diese Begriffe aufeinander bezogen wurden, desto rasanter schwand allerdings ihr kritischer Gehalt. Einen gemeinsamen Nenner gibt es bis heute nicht.

    Auf dem langen Marsch schüttelte man linksradikale und rechtsblinkende Ränder ab, aus Aubesetzern wurden McDonald's-Hasser, Queer-Feministen und Bike-City-Lobbyisten, aus einer dissidenten Bewegung für das Neue ein routinierter Parteiapparat mit Zielgruppenforschung und Marketingstrategien, aus Abgeordneten Partner neuer Unternehmer mit transzendentalem Werbeidealismus – pragmatische Vertreter einer neosentimentalen Generation, die Altruismus und individuelles Tremolo schätzt. Multikulturell beweglich, antiideologisch, spielerisch Solidarität praktizierend.

    Die Bilanz legen allerdings andere. Im Mai kehrte die Bun-dessprecherin nach 20 Jahren feministischer Leistungskarriere schluchzend in den Mutterkult ein, im Juli zog Peter Pilz beleidigt aus dem Klub aus. Sollen wir die Ökos nun fallenlassen? Nein, dafür gäbe es bessere Gründe: Mangels Bürgerinitiativen im Land verstehen sich die Grünen als NGO-Sprachrohr – in der Sicherheitspolitik ein katastrophaler Fehler. Wenn die Mafia Flüchtlingslager betreibt, um in Rom abzukassieren, ist bei karitativen Helfern absolute Vorsicht geboten.

    Es existiert auch keine völkerrechtliche Regelung, die EU-Staaten verpflichtet, Menschen, die sich bewusst in Seenot begeben, um ihre Einreise zu erzwingen, mit einem Aufenthaltsstatus zu belohnen. Eine solche Auslegung des Notrufs gleicht rechtsstaatlicher Kapitulation. Wie alle Linken fordern die Grünen bedenkenlos Staatsmittel ein und propagieren aus dem Gefühl allgemeiner Menschlichkeit heraus eine fürstliche Gnade, die sich über alles Recht und Gesetz hinwegsetzt.

    Rechtsstaat in Seenot

    Pilz liegt mit dieser Kritik völlig richtig. Doch er meint, dass in der Migrantenrevolution ein verantwortungsvolles Handeln links der Mitte möglich sei. Schon Theodor Körner und Hans Thirring, die klügsten Größen, waren 1930 und 1964 nicht einmal unter Genossen mehrheitsfähig. Für die Linke ist die Forderung nach Rechtssicherheit eine hilflose Angelegenheit, weil Finanzwirtschaft und Politik einem Pokerspiel gleichen und in der EU die eigenen Verträge (Maastricht, Fiskalpakt, Schengen) schlicht nicht eingehalten werden. In Seenot treiben nicht nur die Geschleppten, in den aufblasbaren Dinghis kippt auch der Gesellschaftsvertrag, der dem Parlament eine ordnende Funktion zuschreibt.

    Das grüne Urgestein Robert Jungk hat die parlamentarische Demokratie allein für nicht mehr in der Lage gehalten, kritische Öffentlichkeit herzustellen. Heute helfen seine Enkel innen nach.

    Der destruktive Humanismus basiert auf dem Bewusstsein, dass man sich notfalls auch ohne etwas durchschlagen kann durch die Welt und durch dieses Leben. Doch der Nationalstaat lässt sich bei mittlerweile 66 Millionen geschätzten Flüchtlingen und Vertriebenen nicht überspringen; er ist die einzige demokratisch legitimierte Umverteilungsinstanz.

    Pilz hat recht, glaubwürdig ist er nicht. Hat man je gefragt, woher der "Aufdecker der Nation" die geheimen Unterlagen hat, mit denen er seinen Drohzirkus bestreitet? Whistleblower sind selten. Aufdeckerpolitik spielt sich im Zwischenbereich von Manipulation und Spionage ab. In der Re-gel stammen die belastenden Unterlagen der politischen Skandale von Journalisten, die ihre Beweise im Versteckspiel gegen Diebstahlsvorwürfe parlamentarisch immunisieren. Die Redaktionen erhalten die kompromittierenden Daten aus den unsichtbaren Händen verschiedener Nachrichtendienste. Peter Pilz hat seine Prominenz also primär der Tatsache zu verdanken, dass er sich willfährig zum Werkzeug des Tiefen Staates machen lässt.

    Nach Novalis ist im Staat alles "Schauhandlung", die Regierenden setzen auf Ministerabilismus, die Opposition auf Opferpathos und Sprechmob. Jeder hofft auf Unterwerfung der Wähler unter eine Stabilität: den Arbeitsbesitz, das Kapital, die Heimat, die Energie- und Ressourceneffizienz.

    Als sonderlich zukunftstauglich hat sich der ökologische Ansatz dabei noch nicht erwie-sen. Umwelttechnologie ist nicht zur wichtigsten Leitindustrie des 21. Jahrhunderts aufgestiegen. Die Forderung nach mehr Vernunft in der Ökonomie findet nur in dem Maß eine Aufnahme, als die Vernunft eine profitable Größe ist.

    Träume von Urban Gardening und Vertical Farming kaschieren eher das Unvermögen, nachhaltig auf Prosperität zu verzichten. Auch die grünste Stadt gewinnt einen Großteil ihrer Ressourcen durch Raubbau in der Peripherie. Alles kein Grund, die politische Ökologie im "Haus der Geschichte" zu kompostieren! Die moderne Gesellschaft verändert sich ständig unter dem Einbau technischer Komponenten. Umso nötiger ist es, im öffentlichen Meinungsbild Kräfte zu stärken, die Abhängigkeitsstrukturen aufzeigen, die den brutalen Mobilitätszwang mit Verlangsamung beantworten, den fossilen Betriebsmodus anzweifeln, das Auto aus dem Zentrum der Lebensweise verdrängen, die die Raumüberwindungslast unserer Ernährungsweise nicht mit der sofortigen Bedürfnisbefriedigung beantworten, sondern Kostenwahrheit einfordern, kurz: Kräfte, die eine global verallgemeinerungsfähige Politik betreiben.

    Dass die Grünen seit 31 Jahren im Bund nicht mitregieren, ist ein Desaster. Die SPÖ schwächelt viel zu sehr, um Konzernen entgegenzutreten, sie will unser Leben lieber beschleunigen: Jobs statt Berufe, Bildungsdruck statt Familie, Biker auf Forstwegen, Pizzaservice statt Kochen. Die Gehetztheit des Alltags resultiert mit aus der sozialdemokratischen Tiefenüberzeugung, dass jedem Arbeiter Auto, Millionenshow und Billigflüge zustehen.

    Gewiss, der sprachpolizeiliche Stil der Grünen ist für freie Menschen schwer zu ertragen. Aber ein Land voller Selbstoptimierer, in dem der Besitz von Kundenkarten mehr zählt als der von Kindern, benötigt Widerstand. Die Ökos sind nicht so selbstgefällig wie die anderen. Sie beschäftigen sich mit den wirklichen Lebensfragen: der Ernährung, dem Körper, der Luft und dem Wasser, während sich die Ö-Parteien mit Identitätsfragen auflüstern: Wer ist der bessere Österreicher? Benötigen wir eine "österreichisch-islamischen Identität"?

    Ich brauche keinen Klimawandel und keine Korallenbleiche, keinen Artenschutz und kei-ne Fleischberge, um zu erkennen, dass wir verkehrt leben: dass Kinder katatonisch auf Smartphones starren, die Erwerbstätigen aufs Pensionskonto und die Alten auf den Tablettendispenser.

    "The planet's fine, the people are fucked", wusste schon George Carlin. Gerade darum soll ja sanfter Druck die Zwangsmaßnahmen von morgen verhindern. Es waren die Grünen, die aus dem Nationalrat ein Arbeitsparlament gemacht haben, jedenfalls bis die Gesetzesarbeit durch die EU wieder dysfunktional wurde.

    Die Lesbe als reifer Mann

    Ja, Grün nervt! Aber legt man Rohmers berühmte Vier-Parteien-Psychologie von 1844 an, ist Kurz der Knabe, Kern der Jüngling, Strache der Greis und Ulrike Lunacek der reife Mann der Stunde. Die ÖVP steht für das Wirtschaftsdienerische, die SPÖ für den Generationenschwindel, die FPÖ für Bürgerwut, Bürger immerhin, und die Grünen: für die reine Intention des Herzens. Wer denkt, dass die Probleme der Zukunft größer sind als die heutigen, muss Grün wählen. Wer meint, wir seien mächtiger als die Probleme: das verdumpfende Blau. Dazwischen tönt die Bereicherungssymphonie der Pensionisten, sprüht der Fuckability-Factor der Erfolgreichen. (Wolfgang Koch, 2.9.2017)

    Wolfgang Koch (58) ist Publizist und "taz"-Blogger, von 1994 bis 1998 war er Pressesprecher des Grünen Klubs im Parlament.

    • Damals wurde noch vorwiegend gescherzt, heute sind Verluste zu beklagen: Alle grünen Parteichefs setzten sich 2011 zum 25-Jahr-Jubiläum der Grünen im Parlament auf die Abgeordnetenbänke.
      foto: apa

      Damals wurde noch vorwiegend gescherzt, heute sind Verluste zu beklagen: Alle grünen Parteichefs setzten sich 2011 zum 25-Jahr-Jubiläum der Grünen im Parlament auf die Abgeordnetenbänke.

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