Sicherheitspaket kommt nicht mehr vor der Wahl

    Video1. September 2017, 12:29
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    Auch im nationalen Sicherheitsrat fand sich kein Konsens über die erweiterten Vollmachten, die die ÖVP für die Exekutive haben wollte

    Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag enttäuscht gezeigt: Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen, meinte er. "Der linke Flügel hat sich leider durchgesetzt." Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versicherte allerdings weiter Gesprächsbereitschaft: "Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an."

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    Video aus der ZIB 13:00 des ORF: Der Polizei soll mehr Überwachungsmöglichkeiten bekommen, etwa auch für Messenger-Dienste wie Whatsapp. Das wünscht sich ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Doch im Nationalen Sicherheitsrat ist das auf Ablehnung gestoßen. So bleibt das Sicherheitspaket ein Wahlkampfthema.



    Für Sobotka hat die Sitzung des von der ÖVP einberufenen vertraulichen Gremiums im Bundeskanzleramt dagegen ergeben, dass das Sicherheitspaket "so nicht kommt", wie er vor Journalisten sagte. "Das ist für die Sicherheit Österreichs wirklich ein schwerer Schlag."

    Linker Flügel war erfolgreich

    Der "linke Flügel" habe sich durchgesetzt, meinte der Innenminister. Darauf angesprochen, dass freilich auch die FPÖ das Paket ablehnt, verwies Sobotka darauf, dass die SPÖ Koalitionspartner der ÖVP sei. Zuletzt habe es auch positive Signale aus der SPÖ gegeben, gleichzeitig seien jedoch alle Gesprächseinladungen abgelehnt worden. Inhaltlich könne er sich die Ablehnung nicht erklären. "Das ist leider Gottes wirklich Wahlvorbereitung", glaubt der Innenminister. "Es tut mir leid um die Sicherheit." Die ÖVP werde "alles tun", um das Paket auf die Tagesordnung des nächsten Parlaments zu setzen.

    Nicht ganz so dramatisch schilderte Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Situation: Dass das Paket nun gescheitert sei, "kann man derzeit noch nicht sagen". Es gebe seitens der SPÖ kein endgültiges Nein, "aber wir haben keine zeitliche Perspektive". Die Überwachung internetbasierter Kommunikation stehe eigentlich im Regierungsprogramm, erinnerte Brandstetter, und auch die Experten im Sicherheitsrat hätten klar aufgezeigt, dass die Polizei entsprechende Möglichkeiten brauche.

    VP bestreitet Zusammenhang mit Wahlkampf

    Es sei "eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit im Land", so Brandstetter. Dass die ÖVP mit dem Thema Wahlkampf betreibe, wies der Minister zurück: Im Gegenteil habe er sich bemüht, das Thema aus dem Wahlkampf draußen zu halten. Die ÖVP sei für Gespräche offen. Aber, räumte Brandstetter ein: "Wenn nicht bald was kommt, ist der Zug abgefahren."

    Die SPÖ stehe grundsätzlich dazu, dass es mehr Sicherheit geben müsse und die Polizei die richtigen Instrumente bekomme, um Herausforderungen wie Terrorismus zu begegnen, betonte Doskozil. Aber auch ein ordentlicher Rechtsschutz sei eben sehr wichtig. Hier brauche es "durchaus noch Diskussionen". Man schlage die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit technischen Experten und Verfassungsexperten vor, die technische Lösungen zur Überwachung der Internetkommunikation von Terrorverdächtigen erarbeiten soll.

    Die von der ÖVP vorgelegten Entschärfungen wollte Doskozil noch nicht bewerten, da man noch keine Gesetzestexte dazu habe. Es werde aber sicherlich weitere Gesprächstermine geben, wobei Doskozil offensichtlich keine Eile damit hat: Das Thema "darf nicht in den Wahlkampf gezogen werden", erklärte er, es brauche ein sauberes Gesetz. "Es ist vollkommen unerheblich, ob das vor oder nach dem 15. Oktober kommt."

    Opposition sieht nur Luftballone

    Die Opposition sprach auch im Anschluss von einer "Wahlkampfveranstaltung der ÖVP", gegen das Sicherheitspaket habe es eine regelrechte "Ablehnungsfront" gegeben, erklärte der grüne Klubchef Albert Steinhauser. Der Sicherheitsrat sei ein "Luftballon" gewesen, befand auch FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz. "Erkenntnisgewinn war es keiner." (APA 1.9.2017)

    • Der "linke Flügel" in der SPÖ habe sich durchgesetzt, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka nach dem Sicherheitsrat
      foto: apa/punz

      Der "linke Flügel" in der SPÖ habe sich durchgesetzt, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka nach dem Sicherheitsrat

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