Kenias umstrittene Präsidentenwahl aufgehoben

    1. September 2017, 13:16
    19 Postings

    Höchstrichter geben Beschwerde von unterlegenem Oppositionsführer Odinga statt

    Nairobi – Kenias umstrittene Präsidentenwahl muss innerhalb der kommenden 60 Tage wiederholt werden, nachdem das Oberste Gericht des ostafrikanischen Landes den Urnengang vom 8. August annulliert hat. Das gab der Vorsitzende Richter Justice Marsha am Freitag in Nairobi bekannt. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatte Unruhen ausgelöst.

    Nach Angaben des Richters entsprach die Wahl nicht den Vorgaben der Verfassung. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. Das Gericht entsprach damit den Bedenken des Oppositionsführers Raila Odinga. Er hatte seine Niederlage vor Gericht angefochten, nachdem der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Wahlsieger erklärt worden war.

    Proteste in Oppositionshochburgen

    Vor allem nach der Verkündung des Ergebnisses war es zu Protesten in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes gekommen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen. Polizisten erschossen bei den Protesten laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Rund 100 weitere wurden verletzt, wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) hervorgeht. Die Polizei bestritt die ihr zur Last gelegten Vorwürfe und erklärte, Kriminelle hätten die Situation zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

    Das Oberste Gericht hatte am Montag bereits angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt werden müsse. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.

    Bei der Präsidentenwahl am 8. August hatte sich Staatschef Kenyatta laut Wahlkommission mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert. Sein Herausforderer Odinga erhielt der Wahlbehörde zufolge 44,74 der rund 15 Millionen Stimmen. Odinga warf seinem Kontrahenten Wahlmanipulation vor. Kenyatta hatte diejenigen, die mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl unzufrieden seien, zu friedlichen Demonstrationen aufgefordert. (APA, 1.9.2017)

    • Anhängerinnen des Oppoistitionsführers Raila Odinga feiern das Urteil
      foto: ap/ben curtis

      Anhängerinnen des Oppoistitionsführers Raila Odinga feiern das Urteil

    • Polizei sichert das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Nairobi.
      foto: afp photo / simon maina

      Polizei sichert das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Nairobi.

    Share if you care.