Lkw-Manipulation: Leichtfried und Stöger für höhere Strafen

1. September 2017, 08:25
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Stöger: "Keine Kavaliersdelikte" – Minister fordern auch schärfere Kontrollen

Wien – Nachdem die Gewerkschaft vida Anfang der Woche Maßnahmen gegen Manipulation der Kontrollgeräte bei Lastwagen gefordert hat, sprechen sich Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) für verschärfte Strafen und Kontrollen aus. Die aktuellen Strafrahmen sind viel zu gering, "um abschreckend zu wirken", sagten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der APA.

"Darum brauchen wir höhere Strafen für die Unternehmen, die nicht nach den Regeln spielen. Aber das allein wird nicht reichen: Es braucht auch schärfere Kontrollen. Hier ist der Innenminister gefordert: Er muss mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße schicken, um schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen", betonte Leichtfried.

"Wir haben die Pflicht das Manipulieren von Lkw-Kontrollgeräten und Arbeitszeitüberschreitungen zu verhindern", fügte Sozialminister Stöger hinzu. "Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern ernsthafte Gefahren für alle, die auf unseren Straßen unterwegs sind."

Auch vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit hatte die Strafrahmen zuletzt als zu niedrig kritisiert. Derzeit beginnen die Geldstrafen für Formaldelikte im Arbeitszeitgesetz bei 20 Euro, Arbeitszeitüberschreitungen werden mit ab 72 Euro geahndet, informierte das Verkehrsministerium. Im konkreten Fall der Manipulation eines Kontrollgerätes – was als schwerste Übertretung zu werten ist – fängt der Strafrahmen bei 400 Euro an. (APA, 1.9.2017)

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