Sicherheitspaket: Jarolim für "neuen Anlauf" mit Expertenarbeitskreis

    1. September 2017, 08:13
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    ÖVP-Entwurf "inhaltlich und handwerklich schlecht" – Aber einige Änderungen begrüßenswert

    SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht zwar in einigen der von der ÖVP angekündigten Änderungen des "Sicherheitspakets" Verbesserungen – aber er plädiert trotzdem für einen "neuen Anlauf" unter Einbeziehung von Experten, auch aus dem technischen Bereich. Denn der von den Ministern Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka vorgelegte Entwurf sei "inhaltlich und handwerklich schlecht".

    Thema im Sicherheitsrat

    Das Paket, mit dem die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet werden sollen, ist Thema im Nationalen Sicherheitsrat. Dieser tagt auf Verlangen der ÖVP am heutigen Freitag. "Wir wollen ebenfalls jede Form von Sicherheit vor Terrorismus, aber das mit Vernunft und auf breiter Expertise basierend", erklärte Jarolim gegenüber der APA.

    Angesichts des "katastrophalen Ergebnisses" in der Begutachtung – zuletzt habe auch der "Chief Information Officer des Bundes" Reinhard Posch massivsten Bedenken geäußert – müsse ein Experten-Arbeitskreis einberufen werden, der einen neuen, gut durchdachten Entwurf erstellt. Zudem müssten derartige Regelungen im Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Wichtige Voraussetzung für die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei wäre, eine neue zentrale Rechtsschutzinstanz (anstelle der Rechtsschutzbeauftragten in drei Ministerien) einzurichten, bekräftigte Jarolim.

    Keine Eile besteht aus Sicht des SPÖ-Justizsprechers bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Skype. Dafür gebe es, wenn man keinen Bundestrojaner wolle, derzeit kein realisierbares technisches Konzept. Jetzt eine Regelung zu beschließen, die im August 2019 in Kraft treten soll, mache keinen Sinn – es sei denn, man wolle "eine Budgetposition für ein undurchdachtes Projekt" schaffen. Das aber wäre "gleichermaßen unseriös wie unakzeptabel", meinte Jarolim. Er verstehe nicht, warum ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Vizekanzler und Justizminister Brandstetter hier so bedränge, müsste Kurz doch – auch wenn er sein Justizstudium noch nicht beendet habe – die Unmöglichkeit dieses Projekts erkennen.

    Grätzelpolizisten statt Sicherheitsforen

    Bei den Sicherheitsforen wäre es mit den von den ÖVP-Minister angekündigten Präzisierungen – bzw. der Beschränkung der Information, die diese erhalten sollen – aus Sicht Jarolims nicht getan: Denn "das Forum an sich ist das Problem". Es sei nicht akzeptabel, dass Privatpersonen mit "quasi-staatlichen" Kompetenzen gegen ihr Umfeld ausgestattet werden. Sinnvoller wäre es, die früheren Kontaktbeamten wieder vermehrt einzusetzen – "Grätzelpolizisten", zu denen Bürger Vertrauen haben und die rasch von Problemlagen hören. Polizisten könnten eine Gefährdungslage auch besser einschätzen als "ein selbst ernannter privater Sicherheitsschutzmann". Abgesehen davon gehöre der "leidige Unterbestand an Mitarbeitern" endlich beendet, Sobotka sein hier massiv säumig.

    Für alle neuen bzw. ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen verlangt Jarolim, dass eine richterliche Genehmigung erforderlich sein muss – und nicht nur, wie etwa bei der Beschlagnahme von Briefen von Berufsgeheimnisträgern, die Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten.

    Gesprächsbereit zeigte er sich u.a. zum "Quick-Freeze-Modell" sowie zur sicherheitspolizeilichen Video-Überwachung – wenn nur Anlagen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich (und nicht von Privaten) einbezogen und die Judikatur des EuGH sowie des VfGH berücksichtigt werden. Auch der Einsatz von IMSI-Catchern ist für Jarolim denkbar, wenn technisch sichergestellt werden kann, dass nur Standort und IMSI-Nummer des Handys erhoben werden. Das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen dürfte nur im selben Rahmen erlaubt werden wie Lauschangriff und Rasterfahndung – also für Verbrechen, auf die mindestens zehn Jahre Haft stehen, sowie die Sonderdelikte im Bereich Terrorismus bzw. organisierte Kriminalität. (APA, 1.9.2017)

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