Schmutzig ist der Wahlkampf vor allem im Netz

    1. September 2017, 09:00
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    Die Dirty-Campaingning-Vorwürfe von SPÖ und ÖVP sind übertrieben, US-Verhältnisse noch lange nicht erreicht. Auf Facebook geht es dennoch dreckig zu

    Es ist ein Bild, das man noch nicht gesehen hat: Christian Kern und Sebastian Kurz liegen einander in den Armen. Darunter steht: "Das Traumpaar: Der Schweigekanzler und der Marionetten-Basti".

    Das Foto wurde natürlich manipuliert, die Köpfe von Kanzler Kern (SPÖ) und seinem Herausforderer Kurz (ÖVP) auf andere Körper montiert. Veröffentlicht wurde das Bild auf der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz", über 5.000 Personen haben darauf reagiert, mehr als 1.200 haben es geteilt.

    Vor allem das Netz ist in diesem Wahlkampf Spielwiese für Negative und Dirty Campaigning geworden. Noch nie waren so viele Fanpages in dem Bereich aktiv, sagt Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig zum STANDARD: "Derzeit sind anonyme Fanpages ein populärer Trick." Dort werden angriffige und hämische Postings über die Kandidaten veröffentlicht. Das Praktische: Es ist nicht nachvollziehbar, wer diese Seiten betreibt.

    "Wahrheit" als beliebter Begriff

    Auffällig ist dabei der Begriff "Wahrheit", der von links wie rechts gerne verwendet wird und laut Brodnig für Nutzer bereits ein Warnsignal dafür ist, dass es sich um keine seriöse Quelle handelt.

    Aktuell sehr aktiv sind die erwähnte Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und die Fanpage "Die Wahrheit über Christian Kern". Beide stammen eher aus dem rechten Milieu, wie Brodnig sagt. Das lässt sich über die diversen Sujets feststellen. So wird etwa der ungarische Milliardär und Jude George Soros als "Einflüsterer" von Kurz bezeichnet – ein antisemitisches Erzählmuster. Geteilt hat dieses Posting Johann Gudenus, Wiener FPÖ-Vizebürgermeister. Das beweise aber noch nicht, dass die FPÖ die Seite betreibt, sagt Brodnig. "Ein Naheverhältnis zur jeweiligen Partei würde mich nicht überraschen."

    Auch von linksliberaler Seite gibt es zwei derartige Fanpages, die allerdings schon vor dem aktuellen Wahlkampf aktiv waren. "Die Freunde der Wahrheit" verbreiteten vor allem Häme über Norbert Hofer, als dieser für die FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl antrat. Die "Blutgruppe HC Negativ" macht sich über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lustig.

    Bereits für viel Aufmerksamkeit im Wahlkampf hat die Seite "Wir für Sebastian Kurz" gesorgt, obwohl sie im Vergleich wenige Fans hat. Die Seite ist sehr islamkritisch und lässt etwa darüber abstimmen, ob der Islam zu Österreich gehört. ÖVP und SPÖ haben sich wechselseitig vorgeworfen, die Seite zu betreiben. Die Volkspartei teilte im Juli mit, sie habe nichts mit der Seite zu tun und habe die Löschung beantragt. Sie ist allerdings noch immer online. "Es gibt noch keine finale und zufriedenstellende Entscheidung von Facebook. Wir beharren weiterhin auf der Löschung", heißt es aus der Parteizentrale. Auf Anfrage des STANDARD wollte Facebook sich weder dazu äußern, ob die Löschung tatsächlich beantragt wurde, noch, wer die Seite betreibt.

    Mit dem Vorwurf des Dirty Campaigning sind SPÖ und ÖVP im aktuellen Wahlkampf jedenfalls besonders schnell. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger etwa warf der SPÖ Dirty Campaigning vor, nachdem SPÖ-Bundgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler Kurz als "asozial" bezeichnet hatte.

    Dirty-Campaigning-Keule

    Die Großparteien würden jetzt schon die Dirty-Campaigning-Keule auspacken, um eventuelle Attacken im späteren Wahlkampf zu vermeiden, sagt Politikberater Thomas Hofer zum STANDARD. Und: Man unterstelle dem anderen präventiv dreckiges Verhalten und hoffe, "dass irgendwas hängenbleibt". Es sei jedenfalls "lächerlich", bei jeder kritischen Pressaussendung gleich von Dirty Campaigning zu sprechen (zur Definition siehe Wissen).

    Dabei war der Wahlkampf abseits der anonymen Aktivitäten im Internet mit nicht allzu großer Reichweite bisher recht sauber. "Ich will das, was in den sozialen Netzwerken passiert, nicht kleinreden", sagt Hofer. "Aber im großen Stil ist das nicht wahrnehmbar. Das kann aber noch werden."

    Von USA weit entfernt

    Mit US-amerikanischen Verhältnissen habe der Wahlkampf in Österreich jedenfalls nichts zu tun, sagt Kampagnenberater Yussi Pick, der im vergangenen US-Wahlkampf im digitalen Team der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gearbeitet hat. "Davon sind wir weit entfernt." In Österreich könnten Politiker selbst entscheiden, ob sie ihr Privatleben öffentlich machen. In den USA sei das nicht möglich, und wenn die Familie nicht der erwarteten heilen Welt entspreche, dann würde das die Gegenseite ausnützen.

    Hierzulande seien die Methoden, die beim letzten US-Wahlkampf angewandt wurden, zudem unvorstellbar. Mutmaßlich aus dem Umfeld des heutigen Präsidenten Donald Trump seien etwa Flugblätter mit falschen Wahlzeiten verteilt worden, um unliebsame Wähler an der Stimmabgabe zu hindern. (Lisa Kogelnik, 1.9.2017)

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    Wissen: Kritik ist nicht gleich Schmutzkübel

    Offene Kritik am Gegner ist nicht mit Dirty Campaigning gleichzusetzen. Ein kurzer Überblick:

    · Negative Campaigning: Bei dieser Art der Kampagnenführung konzentriert man sich auf die Kritik am Gegner, anstatt die eigenen positiven Seiten hervorzuheben – das wäre "Positive Campaigning". Die Kritik basiert aber immer auf Fakten.

    · Dirty Campaigning: Im Unterschied zu Ersterem basiert der "schmutzige" Wahlkampf nicht auf Tatsachen, meist handelt es sich um Gerüchte, die den Wählern glaubhaft erscheinen können. Diese Gerüchte werden dann breit gestreut. Oft attackiert diese Art der Kampagnenführung die Kandidaten in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich. Diese Kampagnenform dient weniger dazu, die eigenen Wähler zu mobilisieren, als die des Gegners zu demobilisieren.

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