SPÖ fordert Obergrenzen bei Mieten und mehr Wohnungsbau

    31. August 2017, 13:46
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    Schieder will Befristungen stark einschränken, Wifo-Vizechef Scheiblecker sieht keine Immobilienblase

    Angesichts der starken Preissteigerungen beim Wohnen, sowohl bei Mieten als auch beim Eigentum, fordert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Obergrenzen für Mieten und mehr Wohnungsneubau. Ein "modernes Mietrecht" solle für möglichst alle Mietwohnungen gelten und eine klare Begrenzung der Miethöhen vorsehen, so Schieder am Donnerstag in einer Aussendung.

    Die aktuell rund 50.000 neuen Wohnungen pro Jahr lägen unter dem Bedarf. Ein einheitliches Mietrecht solle bundesweit und für alle Wohnungen gelten. Derzeit unterlägen nur Altbau- und geförderte Wohnungen dem Mietrecht. Frei finanzierte Wohnungen sollen nach dem SPÖ-Vorschlag 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können, aber dann in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen. Regelungen für Zu- und Abschläge sollten im Mietrecht festgelegt und nach oben begrenzt werden, will Schieder die derzeitige "Verwirrung" und "unberechtigt hohe Mieten" beenden.

    Günstiges Bauland

    Um den Wohnungsneubau, insbesondere den sozialen Wohnbau, anzukurbeln, sollte notwendiges und günstiges Bauland sichergestellt werden. Dazu will die SPÖ die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Bundesländer bei der Flächenwidmung eine Kategorie "Sozialer Wohnbau" einführen können. Um Wohnen wieder leistbar zu machen, sollten die Mieter nicht länger die Maklerprovisionen bezahlen. Die Vergebührung von Mietverträgen solle wegfallen. Die Befristungen von Mietverträgen sollten stark eingeschränkt werden, fordert die SPÖ.

    Im "Ö1"-Morgenjournal des ORF-Radio hat Marcus Scheiblecker, stellvertretender Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, die Preissteigerungen bei Eigentumswohnungen – laut Remax 40 Prozent in fünf Jahren – als "sehr starken Preisauftrieb" in Relation zur Inflation bezeichnet. Im internationalen Vergleich im Hinblick auf die Preissteigerungen in einigen Großstädten bewege man sich allerdings "auf einem moderaten Niveau".

    Eine Immobilienblase sehe er im Moment noch nicht. Trotz der starken Preissteigerungen habe Österreich oder Wien jetzt mit anderen Metropolen fast gleich gezogen. Eine Blasenentwicklung, also wenn sich der Preisauftrieb weiter und weiter beschleunigt, sei noch nicht zu sehen. Außerdem wäre ein Platzen einer Immo-Blase in Österreich zurzeit relativ harmlos, denn diese Blase wäre ja nicht von den Banken finanziert, meint der Ökonom.

    Sozialpolitisches Problem

    Die Europäische Zentralbank (EZB) habe mit ihrer Politik des billigen Geldes und niedriger Zinsen "sicherlich teilweise eine Mitschuld" an den hohen Preisen für Häuser und Wohnungen. Immobilien seien eine günstige Alternative für Anleger, denn die Aktien- und Anleihekurse seien schon sehr hoch. "Dann bleiben nur mehr Immobilien. Die sind auf hohem Niveau, aber da sieht man noch Potenzial nach oben."

    Die hohen Kosten fürs Wohnen seien aber auch ein sozialpolitisches Problem, wenn Junge mit vergleichsweise geringem Einkommen sich keine eigene Wohnung leisten könnten und immer länger bei ihren Eltern wohnen müssten. Durch den sozialen Wohnbau sei dieses Phänomen zwar in Österreich geringer als etwa in Italien, "aber wir steuern ebenfalls in diese Richtung".

    Politische Maßnahmen, um die Immobilienpreise einzudämmen, sieht Scheiblecker trotzdem nicht als notwendig an. Die steigenden Mieten und Immobilienpreise sollten einen Bauboom auslösen, den man heuer schon sehe. Dadurch werde dann der Preisauftrieb von alleine bekämpft. Eine Prognose, wann die Preise wieder fallen, würde er nicht wagen. Die Bevölkerung in Österreich steige, aber die Zinsen können nicht mehr weiter fallen und sollten eher steigen. Auch die Bauproduktion ziehe jetzt endlich nach. "So gesehen sollten die Preissteigerungen in Hinkunft jetzt etwas verhaltener sein." (APA, 31.8.2017)

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