Keine Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

    Video31. August 2017, 15:05
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    Barnier: Fraglich, ob Abkommen bis zum EU-Austritt zustande kommt

    Brüssel/London – Der EU-Chefverhandler Michel Barnier hat sich pessimistisch nach der Brexit-Verhandlungsrunde mit Großbritannien geäußert. Es habe "keinen durchschlagenden Erfolg in den Hauptthemen" gegeben, sagte Barnier am Donnerstag in Brüssel.

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    In der 13-Uhr-"ZiB" des ORF meldete sich Korrespondent Peter Fritz zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen aus Brüssel.

    Barnier warnte erneut vor Unsicherheiten. "Die Zeit rast. Wir haben nur wenig Zeit", sagte er. Derzeit sei es fraglich, ob der Brexit zum geplanten Austrittsdatum 29. März 2019 um Mitternacht "ordentlich auf Schiene" komme oder ob Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, mit allen bekannten Folgen.

    Die britische Regierung lehnt es nach EU-Angaben ab, nach dem Brexit noch Zahlungen in den europäischen Etat zu leisten. Noch im Juli habe London anerkannt, dass es "Verpflichtungen über das Brexit-Datum hinaus" habe, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde zwischen den beiden Seiten.

    Hauptstreitpunkt Zahlungsverpflichtungen

    "Aber diese Woche hat das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich seine Verpflichtungen auf seine letzte Zahlung in das EU-Budget vor dem Austritt beschränken werden." Die Frage, welche finanziellen Verpflichtungen Großbritannien gegenüber der EU noch erfüllen muss, ist einer der Hauptstreitpunkte in den seit Juni laufenden Austrittsgesprächen. Brüssel ist der Ansicht, dass London alle im mehrjährigen Budget bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss – also noch mehr als eineinhalb Jahre nach dem Brexit im März 2019 Zahlungen leisten muss.

    Der Gesamtbetrag der "Austrittsrechnung" wird von EU-Seite auf 60 bis 100 Milliarden Euro beziffert. Solche Beträge hatte London schon bisher weit von sich gewiesen. Barnier kritisierte, dass Großbritannien nun der EU seine eingegangenen Verpflichtungen aufbürden wolle. "EU-Steuerzahler sollten nicht zu 27 (Ländern) für Verpflichtungen zahlen, die zu 28 eingegangen wurden", sagte er. "Das wäre unfair."

    Der EU-Unterhändler verwies dabei auf Gelder zur Unternehmensförderung, umweltfreundliche Infrastrukturprojekte oder auch auf Verpflichtungen der EU gegenüber Drittstaaten, etwa bei der Entwicklungshilfe in Afrika. "Nach dieser Woche ist klar, dass sich das Vereinigte Königreich nicht rechtlich verpflichtet fühlt, diese Verpflichtungen nach dem Austritt zu erfüllen."

    Der britische Brexit-Minister David Davis bestätigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einen grundsätzlichen Schwenk seiner Regierung nicht. "Die EU stellt Forderungen gegenüber dem britischen Steuerzahler", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es gehe dabei "offensichtlich um eine große Summe". London wolle in den Brexit-Gesprächen deshalb "Zeile für Zeile" durch die angeblichen Verpflichtungen gehen.


    EU stellt Bedingungen

    Das derzeitige Verhandlungstempo sei nicht ausreichend, um zu Gesprächen über die künftigen Beziehungen übergehen zu können, sagte Barnier. Die EU knüpft dies an Fortschritte bei den Bleiberechten der Bürger, der irisch-nordirischen Grenze und bei den Brexit-Kosten.

    Der britische Brexit-Minister David Davis sprach von Fortschritten, räumte aber ein: "Nur durch Beweglichkeit und Fantasie wird man einen Abschluss finden, der für beide Seiten funktioniert." (APA, 31.8.2017)

    • Brexit-Verhandlungen in Brüssel: mittlerweile bringt auch die britische Delegation Unterlagen mit
      foto: reuters/olivier hoslet

      Brexit-Verhandlungen in Brüssel: mittlerweile bringt auch die britische Delegation Unterlagen mit

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