Zweitjobs von Spitzenbeamten: Unsaubere Konstruktion

Kommentar30. August 2017, 17:26
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Es liegt viel Macht in den Händen der Ministeriumsmitarbeiter mit Nebenjob

Das Innenministerium hat es verabsäumt, eine saubere Trennung zwischen den geförderten Sicherheitsstudiengängen an der Fachhochschule Wiener Neustadt und dem Ministerium selbst einzurichten. Anstatt externe Experten mit der Leitung der zwei Studiengänge zu betreuen, wurden Kabinettsmitarbeiter von Innenministerinnen und Spitzenbeamte zu Studiengangsleitern. Die schupfen den Job an der FH neben ihrer 40-Stunden-Woche im Ministerium. Wie sich das ausgehen soll und warum Beamte aus einem Ministerium Studiengänge leiten, die vom selben Ministerium mit hunderttausenden Euro jährlich gefördert werden, muss rasch beantwortet werden.

Dazu kommt, dass die Geschichte der zwei Studiengänge parteipolitisch durchtränkt ist. Liese Prokop ging die Kooperation mit der FH ein; Johanna Mikl-Leitner und nun Wolfgang Sobotka führten sie fort. Aufsichtsratsvorsitzender der FH ist Klaus Schneeberger, jetzt Bürgermeister in Wiener Neustadt. Alle vier sind oder waren – Prokop ist 2006 verstorben – Granden der ÖVP Niederösterreich. Ob andere Fachhochschulen in die engere Auswahl des Ministeriums fielen, kann dieses "nicht rekonstruieren".

Der Polizeiausbildung kann diese politisch aufgeladene Konstruktion nicht guttun. In Führungspositionen kommen nur jene, die in Wiener Neustadt studiert haben. Es liegt also viel Macht in den Händen der Ministeriumsmitarbeiter mit Nebenjob. (Fabian Schmid, 30.8.2017)

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