Betroffene klagen gegen Verbot von "linksunten"-Internetplattform

    30. August 2017, 16:20
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    Vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Freiburg

    Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" in Deutschland haben die von Durchsuchungen Betroffenen geklagt. Wie Anwalt Sven Adam am Mittwoch in Göttingen mitteilte, haben vier Freiburger sowie Mitbewohner und Lebensgefährten Klagen vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Freiburg (Baden-Württemberg) eingereicht.

    Nach G20-Gipfel verboten

    Die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht richteten sich gegen das am Freitag vom deutschen Innenministerium ausgesprochene Verbot und "gegen das Konstrukt eines Vereins", die Beschwerden vor dem Freiburger Gericht gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klagen.

    Das deutsche Innenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete Minister Thomas de Maiziere den Schritt. Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "linksunten.indymedia" waren zahlreiche Waffen gefunden worden, darunter Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen. (APA, 30.08.2017)

    • Die Plattform war einige Wochen nach dem G20-Gipfel verboten worden.
      foto: screenshot

      Die Plattform war einige Wochen nach dem G20-Gipfel verboten worden.

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