Betroffene klagen gegen Verbot linksextremer Website

30. August 2017, 14:54
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Zuvor war die Seite gesperrt worden – Beschwerden auch gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen

Göttingen/Freiburg – Nach dem Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org in Deutschland haben die von Durchsuchungen Betroffenen geklagt. Vier Freiburger sowie Mitbewohner und Lebensgefährten hätten Klagen vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht, sagte der Anwalt Sven Adam am Mittwoch.

Die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht richten sich demnach gegen das am Freitag vom deutschen Innenministerium ausgesprochene Verbot und "gegen das Konstrukt eines Vereins", die Beschwerden in Freiburg gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klagen.

Das deutsche Innenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete Minister Thomas de Maizière den Schritt. Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen linksunten.indymedia.org waren zahlreiche Waffen gefunden worden, darunter Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen. (APA, dpa, 30.8.2017)

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