Kurz will bei Nächtigungssteuer nicht mit FPÖ stimmen

    30. August 2017, 14:28
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    ÖVP-Chef will SPÖ im Parlament nicht überstimmen – Eckpunkte des Programms für ländlichen Raum präsentiert

    Alpbach – Spitzenkandidat Sebastian Kurz und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter haben am Mittwoch Eckpunkte des ÖVP-Wahlprogramms für den ländlichen Raum präsentiert. Die wichtigsten Ziele sind Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen, die Infrastrukturversorgung und die Stärkung des Zusammenhalts durch die Förderung von Vereinen, erklärten Kurz und Rupprechter im Tiroler Alpbach. Kurz will weiterhin die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zurücknehmen. Einem dementsprechenden Antrag der FPÖ will er dennoch nicht zustimmen.

    "Zwei Drittel der Menschen in Österreich leben im ländlichen Raum. Wir sehen den ländlichen Raum als eine Lebensregion mit Potenzial, aber auch als einen Lebensraum, der Unterstützung braucht", sagte der Außenminister.

    Nächtigungssteuer: "Das war ein Fehler"

    Punkto Jobs gelte es etwa die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus zu stärken. Kurz wiederholte seine Ankündigung, die erst 2016 – auf Vorschlag der ÖVP, wie die SPÖ betont – durchgeführte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen rückgängig zu machen und den Steuersatz von derzeit 13 wieder auf zehn Prozent zu senken. "Das war aus unserer Sicht ein Fehler", so der ÖVP-Chef.

    Dem FPÖ-Vorschlag, die Senkung der Nächtigungssteuer noch vor der Wahl zu beschließen, kann Kurz aber wenig abgewinnen. "Ich habe immer klar gesagt, wir wollen den Koalitionspartner nicht überstimmen und bis zur Wahl das Regierungsprogramm gemeinsam abarbeiten." Die SPÖ hatte am Dienstag im STANDARD eine Zustimmung zum Vorschlag der FPÖ ausgeschlossen. Neos und Grüne sprechen sich hingegen für eine Senkung der Steuer aus.

    Arbeitszeitflexibilisierung soll kommen

    Das Wahlprogramm der ÖVP, dessen erster Teil kommende Woche präsentiert werden soll, wird laut Kurz auch einen Vorschlag zur Arbeitszeitflexibilisierung enthalten. Ein Thema, das die Tourismusbranche in der Hochsaison besonders betrifft. Er finde es schade, dass es die Sozialpartner nicht geschafft haben, sich auf ein Modell zu einigen. "Eine gut gemachte Arbeitszeitflexibilisierung ist eine Win-win-Situation für beide Seiten." Die Lebensrealitäten der Menschen hätten sich schließlich geändert. Der Vorschlag der ÖVP werde einer ohne sechste Urlaubswoche sein. Die komme für ihn nicht infrage, so Kurz.

    In Sachen Infrastruktur will die Volkspartei zum einen die ärztliche Versorgung durch Landarztstipendien, mobile Ärzteeinrichtungen und Hausarztverbände verbessern und zum anderen die Digitalisierung vorantreiben.

    Landwirtschaftsminister Rupprechter betonte darüber hinaus die Bedeutung der Landwirtschaft für die Entwicklung im ländlichen Raum. "Das ist jener Wirtschaftszweig, der das Rückgrat der ländlichen Region darstellt. Jeder siebente Arbeitsplatz ist mit der Landwirtschaft und Lebensmittel- und Ernährungswirtschaft verbunden." Jobs will Rupprechter auch durch seinen bekannten Plan der Verlagerung von Bundesbehörden in die Regionen schaffen. "Die Bundesverwaltung verträgt eine Dezentralisierung."

    Weiters soll freiwilliges Engagement gefördert werden. "Wir dürfen Vereine nicht ständig mit Bürokratie-, Steuer- und Haftungsfragen belasten", forderte Rupprechter. (APA, 30.8.2017)

    • Sebastian Kurz präsentierte Eckpunkte für den ländlichen Raum gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.
      foto: apa/barbara gindl

      Sebastian Kurz präsentierte Eckpunkte für den ländlichen Raum gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.

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