Neos kritisieren "absurde Gebühren" für Optiker

    30. August 2017, 13:18
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    Die Medizinproduktabgabe benachteiligt den heimischen Handel, sagt Gesundheitssprecher Loacker. Der Ertrag stehe nicht in Relation zum Aufwand

    Wien – Jeder Kontaktlinsenträger weiß, Reinigungsflüssigkeiten und Aufbewahrungslösungen gehören zur täglichen Routine des Einsetzens und Herausnehmens – und diese sind teuer. Dass aber der Optiker für den Verkauf der Flüssigkeiten eine Medizinproduktabgabe leisten muss, das weiß kaum jemand, erklärt aber mitunter den Preisunterschied zwischen Onlinebestellungen und dem Handel.

    Wie hoch der Ertrag der Medizinproduktabgabe ist und welchen Nutzen sie überhaupt hat, das wollte Gerald Loacker, Gesundheitssprecher der Neos, wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ).

    Österreichische Händler benachteiligt

    Der Ertrag durch die Steuer, die neben Optikern auch Hörgeräteakustiker leisten müssen, beläuft sich jährlich auf durchschnittlich 700.000 Euro. Das geht aus der Beantwortung hervor. Doch nicht nur der Aufwand der Händler ist groß und vor allem bürokratisch – sie müssen dafür ein von der Wirtschaftskammer vergebenes Formular ausfüllen –, auch der Bearbeitungsaufwand im Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ist nicht zu unterschätzen.

    Denn die Bearbeitungsdauer hat sich von 2012 (601,57 Stunden) bis 2016 (1.142,59 Stunden) laut Beantwortung nahezu verdoppelt, erklärt Loacker im STANDARD-Gespräch. Er rechnet mit 50 Euro brutto pro Beamtenstunde und kommt auf einen Betrag von 55.000 Euro Bearbeitungsaufwand für 873.462 Euro (im Jahr 2016), die durch die Abgabe eingespielt werden. Für Loacker steht das nicht in Relation zum Aufwand.

    Und noch etwas ärgert den pinken Gesundheitssprecher: Onlinehändler wie Amazon, die nicht in Österreich ihren Geschäftssitz haben, können die Abgabe umgehen. Das sei absurd, denn damit würden lokale Betriebe benachteiligt, kritisiert er. Diesen Vorwurf weist aber Rendi-Wagner in ihrer Beantwortung zurück. Die Annahme entbehre jeder Grundlage, alle Händler seien verpflichtet, die Medizinproduktabgabe zu leisten. Doch Loacker zweifelt an der Umsetzbarkeit dieser Vorgabe. "Die Erhebung erfolgt über die Wirtschaftskammer-Mitglieder. Dass diese Formulare auch an ausländische Onlinehändler gehen, halte ich für unwahrscheinlich." Er fordert, diese "Bagatellgebühren" gänzlich abzuschaffen. Nur das entspreche einer spürbaren Entbürokratisierung. (Marie-Theres Egyed, 30.8.2017)

    • Wer Kontaktlinsen oder die zugehörigen Aufbewahrungsflüssigkeiten verkauft, muss dafür Formulare ausfüllen – für die Medizinproduktabgabe.
      foto: reuters/snyder

      Wer Kontaktlinsen oder die zugehörigen Aufbewahrungsflüssigkeiten verkauft, muss dafür Formulare ausfüllen – für die Medizinproduktabgabe.

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