Wien – Neben ihrem Vorstoß für eine Öffi-Offensive gingen sie fast unter: die grünen Pläne für eine gravierende Umstellung der Pkw-Maut. Nach dem Vorbild der Lkw-Maut würden die Grünen auch Personenkraftwagen auf eine fahrleistungsabhängige Straßenbenützungsabgabe umlenken. Das würde nicht nur das Ende der Plastikvignette bedeuten, sondern auch der elektronischen, die von der Asfinag eben erst eingeführt wird.

Dem politischen Mitbewerb kommt dieses Thema zur Unzeit. Da beide Noch-Koalitionsparteien Gerechtigkeit als Leitthema strapazieren, ist es auch die Gerechtigkeit, mit der eine Ablehnung der kilometerabhängigen Maut argumentiert wird. Gerechtigkeit nennen auch die Grünen als Hauptmotiv für die neue Maut. Es sei ungerecht, dass die Pendlerin aus dem Burgenland mit ihrem Kleinwagen gleich viel Maut zahle wie ein Kammerpräsident mit seiner Limousine, der pro Jahr mehr als 30.000 Kilometer unterwegs ist, oder der Gelegenheitsfahrer, der es pro Jahr gerade einmal auf 2000 Kilometer bringt.

Neue Steuer oder Roadpricing

Offen lässt sich die Öko-Partei die Art der Einhebung: Infrage käme dafür ein nach Treibstoff differenzierter Zuschlag zur Mineralölsteuer (MöSt), der in eine ökologisch-soziale Steuerreform eingebettet würde, oder ein elektronisches Roadpricing-System, skizziert der scheidende Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi. Er räumt aber ein, dass beide Varianten auch Nachteile haben, letztere vor allem bei den Kosten. Wenigfahrer, die pro Jahr unter 4500 Kilometern Fahrleistung bleiben, würden bei Umlegung des Vignettenregimes (rund 1,9 Cent pro Kilometer Fahrleistung) sogar entlastet, werben die Grünen, denen Populismus auch nicht fremd ist.

Ein Mautinkasso im Wege der MöSt-Einhebung klingt einfach und vor allem politisch schmerzarm, hat aber einen entscheidenden Nachteil: Der Beitrag ausländischer Transitfahrzeuge fiele weg. Dies insbesondere dann, wenn gleichzeitig die – von Ökonomen im Lichte des Klimaschutzes unterstützte – zweite grüne Forderung erfüllt würde, nämlich der Wegfall des "Dieselprivilegs", nach dem Dieseltreibstoff geringer besteuert wird als Benzin. Im Schlepptau brächen dem Finanzminister freilich allein aus dem Titel "Tanktourismus" Milliarden weg.

Ausweichverkehr

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht die Einführung einer kilometerabhängigen Maut kritisch. Sie brächte höhere Kosten, mehr Ausweichverkehr auf Bundes- und Landesstraßen, und vor allem: Pendler, also Menschen die auf das Auto angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen, würden belastet. Allerdings drängt auch die EU auf ein Ende der Vignette für Pkw ab 2027.

Die Grünen kontern unter Verweis auf den Zwilling, der untrennbar mit einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut verbunden sei und dringend reformiert gehöre: die Pendlerpauschale und diverse Unterstützungen (von Pendlereuro über Pendlerzuschlag bis zum Verkehrsabsetzbetrag, der jedem Arbeitnehmer automatisch abgezogen wird). Eine Reform der Pendlerpauschale sei überfällig, sagt auch die Arbeiterkammer seit Jahren, denn es begünstige Besserverdiener. Laut Finanzministerium nahmen 2016 rund 1,07 Millionen Personen die kleine oder große Pauschale in Anspruch, deren Steuerleistung verminderte sich so um 1,046 Milliarden Euro. (Luise Ungerboeck, 30.8.2017)