Wien/Eisenstadt – "Wünsch jedem von euch Schweinen das Opfer eines Einzelfalls zu werden!!!!! Ihr habt den Tod verdient!" Das ist nur eine von vielen hasserfüllten Nachrichten, die das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) bekam, nachdem es vor einigen Tagen seine Broschüre über 60 rechtsextreme "Einzelfälle" in der FPÖ publizierte. "Es ist ein Klima in diesem Land, das ist unfassbar", sagt MKÖ-Vorstand, Willi Mernyi, "man listet handfeste Fälle auf und wird bedroht".

Früher habe man in solchen Fällen E-Mails bekommen, in denen noch behauptet wurde, "die FPÖ sei gar nicht rechts, heute schreibt uns das niemand mehr, dafür: Was kümmert ihr euch um so was, wenn in den Straßen von Österreich Frauen vergewaltigt werden?", sagt Mernyi.

Anspielung auf Breivik

Neben Morddrohungen ging auch eine Nachricht mit einer Anspielung auf den rechtsextremen Terroristen Anders Breivik ein. "In Letzterer ermittelt der Verfassungsschutz", erzählt Mernyi.

Unterdessen kritisieren die Grünen im Burgenland einen weiteren blauen "Einzelfall". In der Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch kandiere ein Mann für die Gemeinderatswahl am 1. Oktober für die FPÖ, der auf Facebook offen rechtsextreme Inhalte postete und sich dort auch zur Partei des Volkes (PDV) zugehörig bezeichnete.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnet die PDV als "an der Grenze zum Neonazismus angesiedelt". Der Kandidat nahm an Demos der Identitären teil, eine Kundgebung der PDV soll er sogar selbst organisiert haben, distanzierte sich aber später von der PDV. 2015 postete er laut DÖW ein Neonazisujet eines SS-Mannes mit dem Spruch "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!". Im selben Jahr rief er zur "Vereinigung" Deutschlands und Österreichs auf.

Die Landessprecherin der burgenländischen Grünen Regina Petrik fragt in einer Aussendung am Dienstag: "Und von all dem will die Bezirkspartei der FPÖ wieder einmal nichts gewusst haben?"

Tschürtz: Kandidat ist "schwer krank"

Auf den Fall vom STANDARD angesprochen, meinte der burgenländische FPÖ-Chef und Landeshauptmannvize, Johann Tschürtz: "Solange der Mann keine strafrechtliche Verurteilung hat, interessiert mich das nicht, Frau Petrik soll sich lieber um ihre Tochter kümmern." (Flora Petrik, einstige Chefin der Jungen Grünen, die nun für die KPÖ kandidiert, Anm.) Zudem sei der Mann mittlerweile körperlich "schwerkrank. Wie man da als politischer Mitbewerber noch draufhauen kann, verstehe ich nicht." Tschürtz betonte auch, dass der Kandidat bereits in der Vergangenheit für die FPÖ kandidierte, und "von der Liste nehmen können wir ihn jetzt eh nicht mehr, dafür ist es zu spät". Radikalismus in jeder Form lehne Tschürtz aber "natürlich massiv ab". (Colette M. Schmidt, 29.8.2017)