"Protokolle der Weisen von Zion": Gilt-Kandidat in Erklärungsnot

29. August 2017, 19:35
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"Ja, ich habe einen Fehler gemacht": Günther Lassi hatte auf seiner Homepage die antisemitische Hetzschrift "Protokolle der Weisen von Zion" verlinkt

Wien – Kein Losglück für Kabarettist Roland Düringer: Der via Losentscheid als Listenerster gereihte Günther Lassi, ein 70-jähriger Pensionist aus Niederösterreich, bringt die Liste Gilt in Erklärungsnot. Der Spitzenkandidat hat – neben Texten zu Naturheilkunde und Esoterik – auch auf die antisemitische Hetzschrift "Protokolle der Weisen von Zion" verlinkt, berichtet "Heute" mit Verweis auf einen Twitter-Eintrag des Politikwissenschafters Matthias Falter.

Lassis Homepage ist mittlerweile nicht mehr online. Er selbst reagierte via Facebook. "Vielleicht kann irgendwer meine Gefühlslage nachvollziehen. Ich bin ein einfacher Mensch mit wenig politischer Erfahrung und bin zutiefst erschüttert und enttäuscht über diesen Shitstorm, der da über mich herzieht", schrieb Lassi. Und weiter: "Ja, ich habe einen Fehler gemacht und dieses Pamphlet unbedacht auf meine Homepage gestellt, und ja, ich habe auf Anraten von Gilt diese Homepage stillgelegt." Er distanziere sich "strikt von solchem Gedankengut", was ihm aber besonders leidtue, sei, dass "ich hier vielleicht Gilt schade". Er sei "Pazifist und Humanist". Lassi: "Und wer mich kennt, weiß das auch. Ein Bekennen zur Verfassung und Demokratie ist für mich eine Selbstverständlichkeit!"

"Mehr als ein Gesicht"

Bei der Liste Gilt hieß es: "Das ist natürliche eine Sache, die wir uns ganz genau ansehen müssen." Düringer meinte in einem Statement: "Das politische Hickhack in der österreichischen Medienwelt hat jetzt auch Gilt erwischt." Seinen Spitzenkandidaten verteidigte er: "Günther Lassi ist ein anständiger Kerl, der kein faschistisches Gedankengut in sich trägt. Bei Gilt hat so etwas sowieso in keiner Form Platz." Derzeit werde intern geprüft, "wie wir mit dieser Situation umgehen", danach werde man "gemeinsam Entscheidungen treffen", kündigte Düringer dennoch mögliche Schritte an. Gilt sei, hielt Düringer fest, aber "mehr als ein Gesicht". Am Mittwochnachmittag soll entschieden werden, wie man mit dem Spitzenkandidaten Lassi weiter vorgeht.

Lassi hatte den Link allerdings schon sehr lange auf seiner Homepage. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) hat bereits im Februar 2015 darauf hingewiesen – und auch die Behörden darüber informiert.

Kein Wechsel an der Spitze möglich

Eines geht jedenfalls nicht mehr: den Spitzenkandidaten austauschen. Denn die Bundesliste kann nicht mehr geändert werden, wenn sie bei der Bundeswahlbehörde liegt. Auch eine Nachnominierung etwa für einen verstorbenen Kandidaten ist nicht möglich. Denkbar wäre allenfalls eine – rechtlich aber unwirksame – Mandatsverzichtserklärung eines Kandidaten.

In der Nationalratswahlordnung sei für Bundeslisten – anders als für Landeswahlvorschläge – keine Möglichkeit vorgesehen, nach der Einreichung Kandidaten zu streichen oder auszutauschen, wurde am Dienstag in der Wahlabteilung des Innenministeriums klargestellt. Will sich eine Partei von einem (Spitzen-)Kandidaten distanzieren, kann sie ihn eine Mandatsverzichtserklärung unterschreiben lassen. Diese hätte im Fall der Fälle allerdings keine Rechtskraft. Nimmt ein Bewerber sein Mandat dennoch an, gibt es keine Möglichkeit, es ihm wegzunehmen – denn das Mandat steht dem Bewerber persönlich und nicht der Partei zu.

Bei den letzten Wahlen gab es zwei Fälle, in denen es sich Bundeslistenkandidatinnen nach deren Einreichung noch anders überlegten – und kurz vor der Wahl aus ihren Parteien austraten. Eine, Monika Lindner, nahm ihr über die Team-Stronach-Liste errungenes Mandat sogar für kurze Zeit – als freie Abgeordnete – an. Mit ihrem Rückzug fiel es wieder dem Team Stronach zu, Ulla Weigerstorfer rückte nach. 2006 verließ Justizministerin Karin Gastinger eine Woche vor der Wahl das BZÖ, verzichtete aber gleichzeitig auch auf ihr Mandat. Von der Bundesliste wurde sie trotzdem nicht gestrichen, das Mandat wurde nach der Wahl auch ihr zugewiesen, aber sie nahm es nicht an. (red, APA, 29.8.2017)

  • Roland Düringer verteidigt den Spitzenkandidaten seiner Liste Gilt: "Günther Lassi ist ein anständiger Kerl, der kein faschistisches Gedankengut in sich trägt. Bei Gilt hat so etwas sowieso in keiner Form Platz."
    foto: apa/fohringer

    Roland Düringer verteidigt den Spitzenkandidaten seiner Liste Gilt: "Günther Lassi ist ein anständiger Kerl, der kein faschistisches Gedankengut in sich trägt. Bei Gilt hat so etwas sowieso in keiner Form Platz."

  • Er sei "Pazifist und Humanist", schreibt Lassi auf Facebook. "Und wer mich kennt, weiß das auch."
    foto: screenshot/ liste gilt

    Er sei "Pazifist und Humanist", schreibt Lassi auf Facebook. "Und wer mich kennt, weiß das auch."

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