Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von "linksunten.indymedia"

28. August 2017, 17:56
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Dass die deutsche Regierung ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbiete, sei rechtsstaatlich fragwürdig

Berlin – Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website "linksunten.indymedia.org". Die Organisation, die sich für Pressefreiheit weltweit einsetzt, sieht im Vorgehen des deutschen Innenministeriums eine "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung".

Aufrufe zu Gewalt seien inakzeptabel, sie müssten gelöscht und ihre Urheber bestraft werden, erklärte ROG am Montag. "Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen", so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Um gegen strafbare Inhalte auf "linksunten.indymedia" vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben."

Rechtsstaatlich fragwürdig

Dass die Bundesregierung ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbiete, sei rechtsstaatlich fragwürdig. "International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun", erklärte Mihr.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte das Portal wie berichtet am Freitag verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, erklärte er zur Begründung. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen "linksunten.indymedia" waren am Freitag zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter waren de Maiziere zufolge Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen. (APA, 28.8.2017)

Nachlese

Linksextremen-Portal verboten: Sorge vor Vergeltung – "Gefährdungsbewertung" des Bundeskriminalamts: Sachbeschädigungen und Brandstiftungen befürchtet – Extremisten planen Demo

Waffen bei Betreibern von gesperrter Indymedia-Seite gefunden – Innenminister: Messer, Rohre und Steinschleudern entdeckt – Plattform war bisher trotz Verbots vor zwei Wochen online

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