Sobotkas Anschlag

Einserkastl28. August 2017, 18:00
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Eine Ablehnung des Überwachungspakets wäre laut Sobotka ein "Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher"

Heute wieder unser beliebtes Zitate-Raten: Vom wem stammt folgender Ausspruch? "Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit." Erdogan? Trump? Orbán? Nein, es ist unser Innenminister Wolfgang Sobotka, und er meint, wenn er sein Überwachungspaket mit noch mehr Instrumenten für die Polizei nicht kriegt, dann planen manche Parlamentsparteien, alle möglichen Menschenrechtsgruppen, aber auch die Höchstgerichte und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts einen "Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher" (so lautet das Zitat vollständig).

Zu dem Thema generell hat sich übrigens jetzt auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhard Holzinger, in einem Interview in der Presse geäußert: "Unser Maßstab ist Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Achtung des Privat- und Familienlebens, Anm.), der massenhaften Überwachungsmaßnahmen enge Grenzen setzt." Die bestehenden gesetzlichen Maßnahmen hätten nur konsequent angewendet werden müssen, um Gefahren abzuwenden.

Macht nichts: Für Sobotka sind SPÖ, Grüne, Neos, NGOs alle praktisch Terroristen, die Anschläge auf die Sicherheit planen. An dieser Stelle wäre Sebastian Kurz zu fragen, ob man diesen Innenminister im Kurz-Paket für die Wahl auch mitbekommt. (Hans Rauscher, 28.8.2017)

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