UNHCR appelliert an Parteien in Sachen Flüchtlinge

28. August 2017, 10:22
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Offenheit für Flüchtlingsschutz bewahren

Wien – Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR nimmt die bevorstehenden Nationalratswahlen zum Anlass, einen Appell an die Parteien in der Asylpolitik zu richten. Empfohlen werden integrationsfördernde Maßnahmen, etwa für leistbares Wohnen. Abgelehnt werden Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge bei der Mindestsicherung.

Eine entsprechende Basisabsicherung könnte zur Qualifizierung von Flüchtlingen beitragen, schreibt das UNHCR in seinem Papier. Diese wären dann in der Lage – anstelle von Jobs, die unter ihrem Qualifizierungsgrad liegen – leichter in bereits im Herkunftsland ausgeübten Berufen wieder Fuß zu fassen und sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Alternativen ausbauen

Angesichts der hohen Zahl an bedürftigen Flüchtlingen appelliert das UNHCR an die zukünftige Bundesregierung, ein dauerhaftes Resettlement-Programm mit einer substanziellen Aufnahmequote zu etablieren. Zusätzlich sollten alternative Aufnahmemöglichkeiten wie privat unterstützte Aufnahmeprogramme auf- bzw. ausgebaut werden.

Das UNHCR fordert die künftige österreichische Bundesregierung ferner dringend auf, die dreijährige Frist zur Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten abzuschaffen. Diesen sollten vielmehr dieselben Rechte wie Flüchtlingen eingeräumt werden. Außerdem setzt man sich für einen großzügigeren Familienbegriff ein, der berücksichtigt, dass engste soziale Bindungen und Abhängigkeit von Unterstützung auch im erweiterten Familienkreis bestehen können.

Fremdenfeindliche Tendenzen nicht fördern

Insgesamt ruft die UNO-Organisation dazu auf, die Offenheit der Gesellschaft für den Flüchtlingsschutz zu bewahren und zu stärken. Aus Sicht des UNHCR haben hier politische Parteien eine besondere Verantwortung. Öffentliche Diskussionen sollten daher stets mit Bedacht geführt werden, um den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Denn politische Debatten, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden, verstärkten fremdenfeindliche Tendenzen, gegen die sowohl vom Staat als auch von der Zivilgesellschaft entschieden aufgetreten werden sollte. (APA, 28.8.2017)

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