ÖVP will gegen Steuervermeidung von Facebook & Co vorgehen

Video28. August 2017, 08:32
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Details aus dem Wahlprogramm der Volkspartei wurden öffentlich. Die Schuldenquote soll von 85 auf 60 Prozent sinken

Wien – Die ÖVP will Steuerfluchtrouten schließen und Steuerbetrug bekämpfen. Die Schuldenquote soll mittelfristig auf 60 Prozent reduziert werden und eine Schuldenbremse in die Verfassung kommen. Zudem fordern die Schwarzen die Abkehr von der "schrankenlosen" Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und stemmen sich gegen die Abschaffung von Bargeld. Arbeiter und Angestellte wollen sie gleichstellen.

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Entsprechende Details aus dem Wahlprogramm von Spitzenkandidat Sebastian Kurz wurden am Montag in mehreren Zeitungen veröffentlicht. "Auch wenn wir Steuern senken wollen, sprechen wir uns ganz klar gegen jede Art von Steuervermeidung oder Steuerbetrug aus", heißt es im Kapitel "Steuerfluchtrouten schließen". Vor allem das Umsatzsteuersystem in der EU biete viele Möglichkeiten für Betrüger. Insbesondere sogenannte Karussellgeschäfte sollen bekämpft werden.

Gewinnverschiebungen verbieten

Um internationale Steuerverschiebungen im Online-Bereich und Steuervermeidung durch Großkonzerne zu verhindern, sollen im Steuerrecht "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden. "Damit der Gewinn bleibt, wo er entsteht", heißt es dazu. Die Maßnahme richtet sich vor alle gegen internationale Konzerne wie Google und Facebook. Darüber hinaus sollen Gewinnverschiebungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen verboten werden.

Die Staatsschuldenquote will Kurz von rund 85 Prozent des BIP mittelfristig auf 60 Prozent reduzieren. Als Vorbild nennt er Deutschland. "Es ist unsere Verantwortung gegenüber der nächsten Generation, ihnen keine neuen Schulden zu überlassen. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse in den Verfassungsrang heben und mit klaren Konsequenzen versehen", heißt es im Wahlprogramm.

Zinsanstieg als Gefahr

Die kurz- bis mittelfristig größte Gefahr sei der Anstieg der Zinsen. Wegen der niedrigen Zinsen zahle Österreich aktuell für seine Staatsschulden deutlich weniger Zinsen als 2004. 2016 waren es 7,4 Milliarden Euro. Bei einem Zinssatz wie 2004 wären es sechs Milliarden mehr, bei einem Zinssatz wie 2000 sogar acht Milliarden Euro. Das entspreche fast zweimal der Entlastung für alle Österreicher aus der letzten Steuerreform oder fast dreimal dem Budget, das jedes Jahr für die Universitäten ausgegeben werde. Es brauche daher eine Schulden- und Ausgabenbremse.

Unter dem Schlagwort "Internationale Geldpolitik und Erhalt des Bargelds" fordert die ÖVP eine Abkehr von einer "schrankenlosen Nullzinspolitik" der EZB. Die Nullzinspolitik und das Ankaufen von Anleihen ("Quantitative Easing") seien eine Politik, die maximal als kurzzeitiges Kriseninstrument Berechtigung habe, aber keine nachhaltige, langfristige Geldpolitik sein könne. Vor allem dann, wenn die gekauften Anleihen hauptsächlich von Staaten stammen, die zuvor eine unverantwortliche Politik gemacht hätten. "Wir sprechen uns daher klar dafür aus, dass sich die EZB ehestbaldig von der Geldpolitik der vergangenen Jahre abwendet."

Bekenntnis zum Bargeld

Die ÖVP stellt sich auch gegen Überlegungen, Bargeld abzuschaffen und nur mehr elektronische Zahlungsformen zuzulassen. "Damit würde der Staat bessere Einblicke in die Aktivitäten seiner Bürger bekommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir bekennen uns ganz klar zu Bargeld und werden alles gegen die Abschaffung von Bargeld unternehmen. Parallel dazu müssen wir selbstverständlich den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung weiterführen. Auch wenn wir natürlich den Einsatz von moderner Technologie im Zahlungsverkehr befürworten."

Arbeiter und Angestellte gleichsetzen

Darüber hinaus plant Kurz die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten bedeute zusätzliche Bürokratie und unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Durch einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff könnten diese Unterschiede ausgeräumt werden. Österreichweit gebe es 1,4 Millionen Arbeiter und zwei Millionen Angestellte. Die Unterscheidung ziehe sich durch alle Kollektivverträge und bedeute einen erhöhten Verwaltungsaufwand bei Sozialversicherungen und den Unternehmen.

Die wesentlichen Unterschiede bestehen laut ÖVP-Programm in unterschiedlichen Kündigungsfristen und Regelungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen "Anachronismus" wolle man überwinden. Gesetzliche Regelungen und Kollektivverträge sollen einheitlich für alle Arbeitnehmer gelten. Das bedeute weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit, vor allem für Arbeiter. Die Harmonisierung soll mit Augenmaß und in Abstimmung mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern erfolgen. (APA, 28.8.2017)

  • Details aus dem Wahlprogramm von Sebastian Kurz wurden am Montag öffentlich.
    foto: apa/punz

    Details aus dem Wahlprogramm von Sebastian Kurz wurden am Montag öffentlich.

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