Kindergeld: Karmasin kritisiert lange Bearbeitungszeiten in Wien

    27. August 2017, 10:22
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    Die Wiener Gebietskrankenkassen weist die Vorwürfe der Familienministerin zurück

    Wien – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) übt scharfe Kritik an der Wiener Gebietskrankenkasse: In einem Brief, der der APA vorliegt, beklagt die Ministerin "massive Bearbeitungsrückstände" beim Kinderbetreuungsgeld in mehreren tausend Fällen. Bei der WGKK weist man die Vorwürfe zurück, diese seien "nicht korrekt".

    "Aufgrund zahlreicher Beschwerden verdichteten sich bei uns die Vermutungen von Bearbeitungsrückständen und mangelhaftem Vollzug des Gesetzes durch die WGKK sowie nicht weisungskonformen Vorgehen der WGKK", schreibt Karmasin in der Weisung an Generaldirektor Erich Sulzbacher.

    "Die hängen in der Luft"

    Im Ministerium seien Anrufe von Familien eingegangen, die "besorgt und irritiert" seien, weil ihre Kindergeld-Anträge nicht bearbeitet würden und sie keine Rückmeldungen bekommen, sagt Karmasin. Üblicherweise dauere die Bearbeitung der Anträge durchschnittlich vier Wochen, in Wien seien es bis zu vier Monate. "Die hängen in der Luft", die Eltern wüssten nicht, wann und in welcher Höhe sie das Kindergeld bekommen. "Für manche Familien ist das tatsächlich existenzbedrohend. Das können wir nicht tolerieren", meinte Karmasin.

    Bei einer Datenauswertung des Ministeriums aufgrund der Beschwerden seien die Vermutungen sogar übertroffen worden: Demnach bestehe mittlerweile "ein Rückstand von geschätzten 8.000 bis 10.000 Kinderbetreuungsgeld Fällen", heißt es in dem Brief. Bei einem Besuchstermin im Kundencenter habe das Ministerium eine "katastrophale Personalknappheit" und "besorgniserregende Arbeitsbedingungen" festgestellt, es fehlten zwischen 17 und 20 Mitarbeiter. Zudem ist von einer "äußerst mangelhaften Ausstattung (Hitze, Raumnot, kein Schutz vor aggressiven Antragsteller/innen etc)" die Rede.

    Das Problem bestehe "ausschließlich" bei der WGKK, betonte Karmasin. Einen Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf wies die Ministerin zurück: Die Situation sei "gravierend" und zwar "jenseits von jeglicher parteipolitischer Verantwortung". Sie hoffe nun auf eine baldige Lösung des Problems.

    Krankenversicherung: "Vorwürfe nicht korrekt"

    Bei der WGKK kann man die Aufregung nicht ganz nachvollziehen: Die Vorwürfe seien "nicht korrekt", erklärte Verwaltungsdirektorin Karin Zoufal. Dass 8.000 bis 10.000 Fälle offen seien, "stimmt nicht einmal annähernd". Vergangene Woche habe es unter 500 offene Neuanträge gegeben, der älteste vom 4. August. Dazu kommen laut Zoufal möglicherweise Fälle, die etwa wegen eines Auslandsbezugs komplexer seien und bei denen beispielsweise nachgeforderte Unterlagen noch nicht geliefert worden seien. "Liegengeblieben" seien zuletzt etwa Poststücke und E-Mails, bei denen es lediglich um Kleinigkeiten wie Adressänderungen geht.

    Mehr Verwaltungsaufwand durch Reform

    Dass es Personalprobleme gibt, räumt Zoufal durchaus ein – sie verweist allerdings auf die Umstellung des Systems auf das "Kindergeld-Konto" im Frühjahr, das nun de facto 460 Varianten gebracht habe. Für die Mitarbeiter bedeute die Reform massive Mehrarbeit. Zunächst habe man versucht, die Gesetzesänderung mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen – mittlerweile habe man erkannt, dass dies nicht möglich sei.

    Auslagerung nicht erlaubt

    Für die schnelle Erledigung der Poststücke kümmere sich nun ab Montag eine "rasche Eingreiftruppe", womit dieses Problem zeitnah erledigt sein werde, gab sich Zoufal überzeugt. Außerdem werden ab sofort zunächst sieben zusätzliche Mitarbeiter eingeschult. Sollte dann aus Sicht des Ministeriums noch Bedarf angemeldet werden, könne man weiter aufstocken.

    Die Verwaltungsdirektorin verwies aber auch darauf, dass man sehr wohl bemüht gewesen sei, auch andere Lösungen zu finden, dies aber vom Ministerium nicht erlaubt worden sei: Eine Auslagerung des Telefon-Servicecenters etwa, um Mitarbeiter für die Bearbeitung von Anträgen freizuspielen. Zeit koste es auch, dass viele Antragsteller bei der WGKK nicht Deutsch sprechen. Zwei Ideen, Zeit zu sparen – die bildliche Darstellung erforderlicher Unterlagen sowie die Möglichkeit, Asylwerber über den Fonds Soziales Wien als Dolmetscher einzusetzen – seien aber ebenfalls vom Ministerium untersagt worden, kritisierte Zoufal. (APA, 27.8.2017)

    • Familienministerin Sophie Karmasin beklagt "massive Bearbeitungsrückstände".
      foto: apa/hochmuth

      Familienministerin Sophie Karmasin beklagt "massive Bearbeitungsrückstände".

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