Lunacek will kilometerbezogene Maut statt Autobahnvignette

    27. August 2017, 10:00
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    Grüne Spitzenkandidatin setzt im Wahlkampf auf die Umweltkompetenz der Grünen. Sie geht von Platz vier für ihre Partei aus

    Wien – Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek geht trotz Turbulenzen und Umfragetief mit Optimismus in den Nationalratswahlkampf. Als Wahlziel nannte sie im APA-Interview ein zweistelliges Ergebnis und Platz vier in der Wählergunst. Eintreten will sie in ihrer "Aufholjagd" für Solidarität und Zusammenhalt. Inhaltlich soll es um Klimaschutz, Menschenrechte, Soziales und Europa gehen.

    In den Vordergrund stellt Lunacek die Umweltkompetenz der Grünen. "Der Klimawandel ist in aller Munde", und die Bürger wüssten, dass die Grünen als einzige "immer den Finger auf diese Wunde legen". Es brauche endlich die Klima- und Energiestrategie, die SPÖ und ÖVP bis heute nicht geliefert hätten, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und als Sofortmaßnahme eine Klimamilliarde.

    "Road Pricing" statt Vignette

    Im Straßenverkehr will die Grüne ein kilometerbezogenes "Road Pricing" – also eine Straßenbenutzungsgebühr" statt der Autobahnvignette, im öffentlichen Verkehr ein österreichweit gültiges Ticket um drei Euro pro Tag. Ein weiterer Schwerpunkt soll eine "lebensnahe Sozialpolitik" sein, mit Betonung auf günstiges Wohnen samt Mietzinsobergrenzen.

    Die 12,4 Prozent vom letzten Mal sind außer Reichweite, manch Meinungsforscher prophezeit den Grünen gar einen Platz hinter der Liste Pilz und den Neos. Dennoch, so Lunacek: "Meine Ansage ist immer noch, dass ich für die Grünen den vierten Platz haben will. Das heißt auch: um die zehn Prozent." Ihre Partei brauche es "ganz sicher" auch in Zukunft, allein schon wegen des umwelt- und klimaschutzpolitischen Engagements: "Ich denke, wir Grünen sind ein fixer Bestandteil der österreichischen politischen Landschaft, auch der europäischen, und ein ganz wichtiger."

    Regierungsbeteiligung "schwieriger geworden"

    Eine Regierungsbeteiligung im Bund, wie sie das erklärte Ziel ihrer Vorgängerin Eva Glawischnig war, "das ist schwieriger geworden, das stimmt. Ich bedaure das." Bei den Grünen gehe es um Inhalte und einen lösungsorientierten Stil, und in den Bundesländern zeige sich, "dass das dort, wo Grüne an der Regierung sind, auch geschätzt wird".

    Offen sei man dafür weiter, allerdings nur bei passenden Inhalten. "Wenn das nicht gelingt, oder wenn sich auch die Mehrheiten nicht ausgehen, dann werden wir Grüne im Nationalrat eine sehr gute und durchaus scharfe Oppositionspartei sein", sagte Lunacek. "Das können wir, das haben wir jetzt schon jahrzehntelang gezeigt, und dann werden wir eben das nächste Mal den Schritt weitergehen in eine Regierung."

    Parteiinterne Debatten nach 15. Oktober

    Zur schwierigen Ausgangsposition und der Frage, wie die Grünen den vorhergesagten Wahlverlust verwinden werden, zeigte sich die Spitzenkandidatin abgeklärt. "Ich bin angetreten, als die Lage schon schwierig war, als Eva Glawischnig zurückgetreten ist. Ich habe das sehr bedauert. Aber ich habe dann gefunden, ja ich übernehme, ich will diesen Wahlkampf führen." Was Parteiinternes betrifft, "da reden wir dann nach dem 15. Oktober weiter, wie wir da weiter agieren. Das ist jetzt nicht der Schwerpunkt".

    Abwartend gibt sich Lunacek zur Liste des Ex-Grünen Peter Pilz. "Wir werden noch sehen, wie diese Liste überhaupt aussehen wird, was sie im Wahlkampf machen wird. Die Liste Pilz ist ein Konkurrent für die Grünen, und so werden wir im Wahlkampf mit ihr umgehen."

    Im Wahlkampf will Lunacek "das Prinzip des Zusammenhalts, das Betonen des Gemeinsamen in der Gesellschaft, nicht der Spaltung" in den Vordergrund stellen. Kooperation statt Konfrontation und das Prinzip der Solidarität habe auch die Europäische Union so erfolgreich gemacht, so die langjährige EU-Parlamentarierin.

    Lunacek verspricht anderen Stil

    Angstmache und Hetze dürfe keinen Platz haben, ebenso wenig wie das Auseinanderdividieren der Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion. In der politischen Auseinandersetzung verspricht die Grüne einen anderen Stil als den derzeit in Österreich vorherrschenden: "Ich will Lösungen bringen für die Leute, und ich spiele nicht mit in dem Spiel, wer beißt die Wadeln am besten."

    Bezüglich Asyl und Migration liegt für Lunacek der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Fluchtursachen. Waffenlieferungen in kriegsführende Länder müssten gestoppt, das Kaputtmachen lokaler Märkte etwa in Afrika beendet werden. Der zweite Schwerpunkt liege auf dem legalen Zugang nach Europa, so sollte das 2001 unter Schwarz-Blau abgeschaffte Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Die Zusammenarbeit mit "War Lords" zur Schaffung von Asylzentren in Nordafrika lehnt die Grüne ab.

    "Orbanisierung Österreichs"

    Sorgen macht sich Lunacek darüber, dass das Land nach rechts auf eine antieuropäische Linie abdriften könnte, "also diese Gefahr einer Orbanisierung Österreichs". ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeige Ansätze in diese Richtung. Sollte es zu einer schwarz-blauen Bundesregierung kommen, "wäre das wirklich die völlige Absage an ein gemeinsames Europa, und das würde auch in der EU so gesehen".

    Erneut bezeichnete sie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als "Austro-Trump", auch wegen dessen Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Und auch an der SPÖ übte Lunacek Kritik: "Die fährt eine Linie, wo der Neid in den Vordergrund gestellt wird, nicht die Solidarität." (APA, 27.8.2017)

    • Im Wahlkampf will die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek "das Prinzip des Zusammenhalts, das Betonen des Gemeinsamen in der Gesellschaft, nicht der Spaltung" in den Vordergrund stellen
      foto: apa/herbert neubauer

      Im Wahlkampf will die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek "das Prinzip des Zusammenhalts, das Betonen des Gemeinsamen in der Gesellschaft, nicht der Spaltung" in den Vordergrund stellen

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