Christian Pilnacek, Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, weist die Kritik von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zur im "Sicherheitspaket" geplanten Überwachung von Online-Kommunikation zurück. Jarolim habe sich offenbar weder mit dem Entwurf noch mit den Stellungnahmen auseinandergesetzt, sagte Pilnacek zur APA.

Expertengruppe

Denn dann wüsste der SPÖ-Justizsprecher, dass der Entwurf nicht in "etwas provinziell anmutender Eigenregie" erstellt worden sei. Schließlich sei eine hochrangige Expertengruppe mit der Frage der Überwachung von Internet-Kommunikation befasst gewesen. Deutschland habe eine sehr viel weitergehende Regelung – nämlich die komplette Online-Überwachung – beschlossen, und dies unter SPD-Justizminister Timo Maas. Zudem sei in elf der 21 EU-Mitgliedsstaaten die Überwachung von Nachrichten (mit eingeschleuster Software am PC bzw. Handy) ohne Kenntnis der betroffenen Person möglich.

Pilnacek hielt Jarolim überdies entgegen, dass es in der Begutachtung sehr wohl auch positive Stellungnahmen gegeben habe, etwa jene der Wiener Landesregierung. Diese plädiert dafür, die Regelung nicht erst mit 1. August 2019 in Kraft zu setzen, sondern "so schnell wie möglich" – "sofern ein unmittelbares Bedürfnis der Justizbehörden zur Schaffung der mit dieser Bestimmung verbundenen Überwachungsmöglichkeiten besteht". Sollte geplant sein, den gesamten Online-Datenverkehr – und nicht nur verschlüsselte Nachrichten auf WhatsApp etwa – zu überwachen, müsste dies jedoch gesetzlich gesondert vorgesehen und dafür auch weitergehende Genehmigungsvoraussetzungen etabliert werden, merkten die Wiener an.

Verteidigung von Sicherheitsforen

Bundeskriminalamts-Direktor Franz Lang wieder zudem der von Jarolim geübten Kritik an den vom Innenministerium geplanten "Sicherheitsforen" entgegen. Dabei dürfe es sich um ein "Missverständnis" handeln, meinte er in einer Stellungnahme. Das Wesentliche dieser Sicherheitsforen sei nämlich die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Initiative "Gemeinsam Sicher in Österreich".

Dabei gehe es um die "partnerschaftliche Entwicklung von Lösungen für Sicherheitsanliegen der betroffenen Bürger und Institutionen". Um Lösungen überhaupt finden zu können, müsse die Polizei im Forum über die Sachlage informieren können. Dieser Teil solle im Rahmen des Sicherheitspakets rechtlich klarer abgedeckt werden, so Lang, der auch stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist.

Durch die Möglichkeit der Mitwirkung sollen, so Lang, Problemlagen im Bereich der Sicherheit für Menschen in einem betroffenen Bezirk besser nachvollziehbar und Ängste abgebaut werden. Betroffene zu Beteiligten zu machen sei "ein Grundprinzip von Partizipation und ein wichtiges Instrument zur Stärkung von Sicherheitsvertrauen". In Regionen, in denen diese Form der Zusammenarbeit schon erprobt worden sei, habe man viele positive Erfahrungen gemacht. (APA, 23.8.2017)