In der nächsten Legislaturperiode wird eine Reform des Pensionssystems gefordert, wobei insbesondere die zweite Säule der Betriebspensionen tragfähiger werden soll.

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Wien – Für Andreas Zakostelsky ist "die Zeit reif" für eine Reform des Pensionssystems, welche die nächste Regierung unbedingt anpacken sollte. Wohl liegt ihm als Obmann des Fachverbands der Pensionskassen und Chef des Anbieters VBV besonders die zweite Säule am Herzen, für die er vor allem eine Verbreiterung anstrebt. Daher erneuert er eine seiner Kernforderungen, nämlich die Verankerung von Betriebspensionen in den Kollektivverträgen.

"Wir freuen uns sehr, dass auch Sozialminister Alois Stöger erstmals eine Verankerung im Kollektivvertrag als gutes Mittel ansieht, um Betriebspensionen in die Breite auszurollen." Speziell für Geringverdiener hält Zakostelsky Betriebspensionen für ein geeignetes Instrument, um Altersarmut vorzubeugen. Davor hatte im Juli Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha gewarnt: " Die Altersarmut rückt für mehr als eine Million Pensionistinnen und Pensionisten in immer größeren Schritten immer näher", sagte er, "so kann und darf es nicht weitergehen."

Zudem betont Zakostelsky die Flexibilität der zweiten Säule. Seit 2013 wird das Lebensphasenmodell angeboten, bei dem das Veranlagungsrisiko schrittweise verringert wird, je näher der Pensionsantritt rückt. Ende des Vorjahres hätten sich bereits 16 Prozent, das sind 133.000 Personen, dafür entschieden, für die Sicherheitspension, das "harte Garantieprodukt", hingegen nur 34 Personen.

Wenig Nachfrage wegen Garantiekosten

Die geringe Nachfrage danach erklärt Günter Braun, Sprecher des Schutzverbands der Pensionkassenberechtigten Pekabe, dadurch, dass die Garantie zulasten des Ertrags der Begünstigten gehe. "Das ist der Grund, warum es kaum jemand in Anspruch genommen hat." Braun fordert daher die Wiedereinführung einer "echten Mindestertragsgarantie", bei der die Pensionskassen beim Unterschreiten dieser Marke aus Eigenmitteln aufstocken müssen. Sonst müssten die Berechtigten weiterhin das volle Risiko der Veranlagungsergebnisse tragen.

Generell geht es Braun weniger um die Verbreiterung der zweiten Säule denn um mehr Transparenz und Sicherheit. Er fordert mehr Mitspracherechte und eine höhere Kostentransparenz sowie eine steuerliche Entlastung für Pensionen der zweiten Säule.

Zudem bereitet ihm die aus seiner Sicht zu geringe Eigenkapitalausstattung der Anbieter, die er mit durchschnittlich einem Prozent beziffert, Bauchschmerzen. "Das Eigenkapital einer Pensionskasse sollte über einem Prozent liegen", betont Braun. "Mit einem Prozent kann selbst ein Finanzinstitut im weiteren Sinne nicht vernünftig agieren." Daher regt der Pekabe-Sprecher eine Nachschusspflicht für die Eigentümer der Pensionskassen an – auch zur Absicherung der geforderten Mindestertragsgarantie.

635 Millionen Euro ausbezahlt

Gute Veranlagungsergebnisse konnten die Pensionskassen im ersten Halbjahr einfahren, im Mittel konnten fast 3,2 Prozent erzielt werden. Im gesamten Vorjahr wurde im Schnitt ein Veranlagungsergebnis von knapp 4,2 Prozent erreicht. 2016 wurden insgesamt 635 Millionen Euro an Betriebspensionen ausbezahlt, das entspricht pro Kopf im Mittel 14 Monatsrenten zu je 484 Euro brutto. Ob es im Vorjahr auch zu Pensionskürzungen gekommen ist? "Wenn überhaupt, dann nur bei alten Verträgen", sagt Fachverbandsobmann Zakostelsky.

Dieser Punkt ist Braun ein Dorn im Auge – nämlich, dass in der Frühphase des heimischen Pensionskassensystems zu hohe Zusagen gemacht wurden, die nicht eingehalten werden konnten. "Es gibt heute rund ein Drittel der derzeitigen Pensionisten, die 50 Prozent der ursprünglichen Pensionszusage verloren haben", hebt Braun hervor – räumt aber ein, dass es sich dabei um "Geburtsfehler" gehandelt habe.

"Grundsätzlich ist die zweite Säule gut und wichtig", fasst Braun zusammen, "aber nicht so, wie sie derzeit ausschaut." Folglich beurteilt er das derzeitige Pensionskassensystem in Österreich nach Schulnoten nur mit einem "Genügend", während er für das gesamte heimische Pensionssystem "aus dem Bauch heraus eine Zwei minus" vergibt. (Alexander Hahn, 27.8.2017)