Abschiebungen – eine Anmaßung

    Userkommentar23. August 2017, 15:57
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    Eine junge Mutter sollte mit ihren zwei Kindern abgeschoben werden. Der Fall erhielt in sozialen Netzwerken Aufmerksamkeit – die Abschiebung wurde schließlich verhindert. Warum das gut ist und Abschiebungen dennoch Alltag sind

    Es war ein besonders dramatischer Fall: Wenige Wochen nach dem Tod ihres Vaters sollten die neunjährige Mane und der siebenjährige Maxim gemeinsam mit ihrer Mutter Narine B. (33) nach Armenien abgeschoben werden. Es war dies der zweite Abschiebungsversuch, ein erster war drei Wochen vor dem tragischen Krebstod des Vaters im Juni war gescheitert. Die drei verzweifelten, im Ort gut integrierten Menschen wurden am Montag von der Polizei mitgenommen und in Schubhaft nach Wien verbracht. Es schien das Ende von sechs Jahren in unserem Land zu sein.

    Es ist der Wachsamkeit aktiver Frauen aus dem Netzwerk "Überbrücken" in der oberösterreichischen Gemeinde Walding rund um Brigitte Raffeiner zu danken, dass der Fall schnell bekannt wurde. Via Facebook, Twitter, Blogs und zahlreichen Schreiben an verschiedenste Verantwortliche entstand eine Welle der Solidarität mit der vom Schicksal geplagten Familie.

    Humanitäres Bleiberecht

    Beinahe innerhalb weniger Stunden – am Vormittag des Dienstags – tauchten erste Hinweise über eine mögliche Lösung auf, zu Mittag war es dann klar: Die Familie darf (vorerst) bleiben, das Innenministerium gewährt humanitäres Bleiberecht. Ein gutes Ende. Proteste und Appelle an die Politik zeigten Wirkung, irgendwo hatte jemand ein Einsehen und handelte menschlich. Das darf uns alle freuen.

    Allerdings: Nach der allen gegönnten Freudenrunde muss auch klar sein, dass dies nur einer von vielen Fällen war. Es gibt noch zahlreiche andere Familien und Einzelpersonen, die ebenso in Schubhaft genommen wurden und nicht das Glück hatten, öffentliche Aufmerksamkeit im entsprechenden Ausmaß zu erlangen. Gerade in Vorwahlkampfzeiten ist damit zu rechnen, dass durchaus bewusst Exempel statuiert werden, damit bestimmte Zielgruppen vermeintlich befriedigt werden. Ob nach Armenien oder Georgien, nach Kroatien aufgrund der unheilvollen Dublin-III-Richtlinien: Abschiebungen sind ein Eingriff in das Leben der Schwächsten.

    Grundrecht: in Frieden und Sicherheit leben

    Abschiebungen sind Zwangsmaßnahmen, die für die Betroffenen niemals Gutes bedeuten. Es sind im Falle Österreichs Maßnahmen eines übersättigten Landes, das trotz seines Reichtums in Menschen aus anderen Ländern eine unzumutbare Belastung oder gar eine Bedrohung der Kultur sieht. Will jemand nicht touristisch Geld im Land lassen und wieder abziehen, sondern hier in Frieden und in bescheidenem Wohlstand (über)leben, dann wird uns das "zu viel".

    Dabei ist jedes Sortieren von Menschen zynisch. Es müsste egal sein, ob das jeweilige Schicksal den Medien bekannt ist oder nicht, ob Journalistinnen darüber schreiben oder nicht, ob Politikerinnen sie kennen oder nicht, ob sie sympathisch oder zurückgezogen, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich, ob sie jung sind, oder älter, ob sie Christen, Muslime oder sonst religiös sind oder sich keiner Religion zugehörig fühlen, ob sie herausragende Fähigkeiten haben oder bisher keine Bildung hatten, welche Visionen sie antreiben, welche Träume sie haben, ob sie hetero-, homosexuell, ob sie Frau, Mann oder Transgender sind, ob sie Familie und Kinder haben oder ganz allein da sind. Es müsste egal sein.

    Bei Abschiebungen glauben Menschen aus diversen Gründen, das Recht zu haben, anderen ein Grundrecht zu verwehren: in Frieden und Sicherheit zu leben. Diesen "anderen" Menschen zu unterstellen, sie wären eine Bedrohung, ist eine jener Hasslügen, die unsere Gesellschaft vergiften. Nur eine verhinderte Abschiebung ist eine gute. Abschiebungen sind eine Anmaßung. (Bernhard Jenny, 23.8.2017)

    • Gut integriert, dennoch in Schubhaft. Ein Fall aus Walding sorgte diese Woche für Aufsehen.
      foto: standard/newald

      Gut integriert, dennoch in Schubhaft. Ein Fall aus Walding sorgte diese Woche für Aufsehen.

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