Hamburg – Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat wegen möglicher Rechtsverstöße beim Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G-20-Gipfel eine Untersuchung angeordnet. "Da der Verdacht besteht, dass in zumindest einem Fall das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg laut Bundeskriminalamt Daten rechtswidrig verarbeitet hat, habe ich eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet", sagte er.

Dies beziehe sich auch auf mögliche andere, bisher noch nicht bekannte Datenübermittlungen anlässlich des G-20-Gipfels. "Wenn es künftig ausreichen sollte, durch eine – noch dazu unbegründete – Annahme einer linksextremistischen Gesinnung durch staatliche Behörden die Arbeit von Journalisten zu verhindern, ist eine rote Linie überschritten", erklärte Caspar dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Die Freiheit der Berichterstattung und der freie Zugang zu Informationen seien zentrale Grundrechte. "Sie zu achten und schützen, nicht hingegen zu behindern oder zu beseitigen, ist Aufgabe der staatlichen Gewalt. Insoweit gilt es, dem vorliegenden Verdacht in aller Gründlichkeit nachzugehen."

Während des von schweren Gewalttaten begleiteten G-20-Gipfels in Hamburg war 32 Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden. Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen nachträglich feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Im Fall des Polizeireporters und Kameramanns Frank Bründel hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) inzwischen eingeräumt, er sei beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz irrtümlich als Teilnehmer einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" und möglicher Unterstützer einer gewaltbereiten Bewegung erfasst gewesen. (APA, 23.8.2017)