Werbung für Überwachungspaket: ÖVP beruft Sicherheitsrat ein

    22. August 2017, 09:53
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    "Die Politik kann nicht tatenlos zusehen, wie der islamistische Terrorismus um sich greift."

    Nach dem jüngsten Terror in Barcelona haben Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) am Dienstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt. Dabei wollen die schwarzen Minister auch einmal mehr für ihr Sicherheitspaket werben. Einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gebe es "auf keinen Fall", wurde auf Nachfrage versichert.

    Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sei notwendig, "um die allgemeine Sicherheitslage in Österreich angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Europa sowie entsprechende Maßnahmen zu thematisieren", hieß es. Konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag in Österreich gebe es derzeit zwar nicht, man spreche aber europaweit von einer "erhöhten Gefährdungslage".

    Beratungsgremium der Regierung

    Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

    Es gehe darum, bereits getroffene und künftige Maßnahmen zu erörtern, erklärten Brandstetter und Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die Politik kann nicht tatenlos zusehen, wie der islamistische Terrorismus in Europa um sich greift." Bei der Sicherheit dürfe man sich keine Versäumnisse leisten – "dabei darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern um gemeinsame staatspolitische Verantwortung", betonten die Minister.

    Kritik

    Grundlage zur Bekämpfung des Terrorismus sei auch das Sicherheitspaket. Dessen Begutachtung endete am Montag, Datenschützer warnen vor einem weitreichenden Eingriff in die Grundrechte, massive Vorbehalte gibt es auch seitens der Internet- und Telekom-Betreiber. Man werde die eingegangenen Stellungnahmen nützen, um mögliche Verbesserungen aufzugreifen, allerdings sind "generelle Eckpfeiler zur Sicherstellung einer zeitgemäßen und modernen Polizeiarbeit" dabei aus Sicht der ÖVP-Minister "unverrückbar".

    Allerdings finden sich in den Plänen auch Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen, die wohl wenig mit Terrorismus zu tun haben.

    Justizminister Brandstetter meint, die Maßnahmen seien ausreichend diskutiert und "mangels ernst zu nehmender Alternativen reif für die Beschlussfassung". Sollte es von anderen Teilnehmern andere Vorschläge geben, werde man diese aber gerne aufgreifen und diskutieren. Auch Sobotka hofft auf überparteiliches Verständnis. "Auch wenn man einen Anschlag niemals ausschließen kann, so sollten wir doch alle an einem Strang ziehen, um unser Land bestmöglich vor drohenden Gefahren zu schützen." Man dürfe "nichts unversucht lassen", findet Sobotka. (APA, 22.8. 2017)

    • Innenminister Wolfgang Sobotka drängt auf das sogenannte Sicherheitspaket.
      foto: apa

      Innenminister Wolfgang Sobotka drängt auf das sogenannte Sicherheitspaket.

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