Kosovos Außenminister: "Sind in der letzten Phase der Staatsbildung"

    Interview22. August 2017, 11:00
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    Enver Hoxhaj sagt, dass der Kosovo am Ende des Dialogs mit Serbien Uno-Mitglied wird. Demnächst soll auch eine Regierung gebildet werden

    STANDARD: Seit den Wahlen im Juni hat die Wahlallianz Pan, zu der Sie gehören, die Parlamentssitzungen boykottiert. Wie geht es weiter?

    Hoxhaj: Pan hat das Recht, als Gewinner der Wahl diese Woche einen Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Das wird der bisherige Parlamentspräsident Kadri Veseli sein. Wir gehen davon aus, dass danach innerhalb kurzer Zeit eine Regierung gebildet wird.

    STANDARD: Bisher gab es keine Mehrheit. Soll die Partei des Millionärs Behgjet Pacolli an der Regierung teilnehmen?

    Hoxhaj: Ich habe von Veseli und von Ramush Haradinaj (er soll Premier werden, Anm. der Red.) erfahren, dass es Gespräche mit Pacolli gibt. Wenn er uns unterstützt, dann hätten wir genug Stimmen.

    STANDARD: Welche Prioritäten hat die neue Regierung?

    Hoxhaj: Das Wichtigste ist die Visaliberalisierung, deshalb sollten wir das Grenzabkommen mit Montenegro ratifizieren.

    STANDARD: Bisher hat Haradinaj dies aber mit seiner Partei AAK verhindert. Wie soll das jetzt gehen?

    Hoxhaj: Die neue Regierung sollte vielleicht einen Ausschuss bilden und noch einmal die Grenzdemarkierung auswerten. Man kann ja noch einmal alle Dokumente auswerten und sehen, ob alles in Ordnung ist. Dann kann der neue Premier entscheiden, ob das Gesetz zur Demarkierung geändert werden soll oder nicht. Bis Ende des Jahres sollte der Prozess zu Ende gebracht werden.

    STANDARD: Kürzlich hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic gesagt, der Kosovo sei für Serbien "längst verloren". Wie soll der Dialog mit Serbien weitergehen?

    Hoxhaj: Wir sind in der letzten Phase der Staatsbildung und sollten keine technischen Dinge mehr besprechen, sondern den Dialog mit Unterstützung der USA und der EU in eine Endphase bringen, in der der Kosovo einen Sitz in den Vereinten Nationen bekommen soll und eine wechselseitige Anerkennung zwischen Serbien und dem Kosovo gemacht wird. Ohne das alles ist der Dialog sinnlos. Deshalb sollte er auch befristet werden – sowohl in Inhalt als auch im Zeitraum.

    STANDARD: Wie soll das Abkommen am Ende des Dialogs aussehen?

    Hoxhaj: Es ist zu früh, dies zu sagen. Es gibt aber Staaten auf dieser Welt, die andere nicht anerkennen, aber trotzdem nicht deren Mitgliedschaft in der Uno blockieren. Kosovo und Serbien sind aber Nachbarn, die gegenseitige Anerkennung sollte das Ziel sein. Denn solange Serbien den Kosovo nicht anerkennt, kann es keinen Versöhnungsprozess zwischen den beiden Völkern geben. Vucic ist bereit, pragmatisch voranzugehen. Aber mich hat gewundert, dass die serbische Zivilgesellschaft und die Kirche, die eine schlimme Rolle im Kosovo-Konflikt spielte, auch noch nach 20 Jahren nicht bereit sind, eine Stimme der Vernunft zu spielen.

    STANDARD: Soll das Abkommen dem Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR ähnlich sein?

    Hoxhaj: Ich lese gerade Egon Bahr, der das damals mitgestaltet hat. Nein, der Grundlagenvertrag sollte kein Modell sein. Denn jede Realität ist ihre eigene.

    STANDARD: Der serbische Außenminister Ivica Dacic hat wieder einmal die Teilung des Kosovo vorgeschlagen. Was denken Sie dazu?

    Hoxhaj: In Serbien war dieses Szenario immer wieder auf dem Tisch, aber die Geschichte hat gezeigt, dass es falsch war. Die Grenzen auf dem Balkan sind fix – und diejenigen, die Grenzveränderungen im Bezug auf den Kosovo vorschlagen, gefährden die Stabilität. Denn dies würde einen Dominoeffekt haben, und weder die EU noch die USA wären bereit, solche Lösungen zu akzeptieren. Wir sind gegen eine Teilung oder den Austausch von Gebieten zwischen dem Presevo-Tal (in Südserbien, wo viele Albaner leben, Anm. der Red.). Es ist im Interesse von Serbien, sich zu modernisieren und ein europäisches Land zu sein. Der letzte Test für die Bereitschaft dazu, das ist der Kosovo. (Adelheid Wölfl, 22.8.2017)

    Zur Person:

    Enver Hoxhaj (47) studierte in Prishtina Geschichte und forschte in Wien für seine Promotion. Als Mitglied der PDK war er Wissenschaftsminister, von 2011 bis 2014 Außenminister, seit 2016 hat er dieses Amt wieder inne.

    • "Die Grenzen auf dem Balkan sind fix – und die, die Grenzänderungen vorschlagen, gefährden die Stabilität", sagt der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj.
      foto: ap / keystone / lukas lehmann

      "Die Grenzen auf dem Balkan sind fix – und die, die Grenzänderungen vorschlagen, gefährden die Stabilität", sagt der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj.

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