CSU-Chef Seehofer pocht doch auf Obergrenze für Flüchtlingszuzug

    20. August 2017, 16:25
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    Bayerischer Ministerpräsident fühlt sich missverstanden – Obergrenze nicht als Koalitionsbedingung

    Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer beharrt doch auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen in Deutschland von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. Das sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in Berlin, nachdem er sich bei einem ARD-Interview in Agenturberichten falsch verstanden sah.

    Im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen erklärte er, dabei müsse vor allem der Inhalt stimmen: "Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem."

    "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung", sagte Seehofer. "Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben."

    Zuvor hatte er im ARD-Interview auf die Frage, ob er nicht mehr auf einer Obergrenze als Teil eines Koalitionsvertrages bestehe, geantwortet, die Debatte über die Obergrenze habe bereits zu einer totalen Veränderung geführt. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Es sei zufrieden. Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei.

    Im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen sagte er in der ARD: "Wir werden ein Regelwerk vereinbaren: Bekämpfung der Fluchtursachen, Integration und Begrenzung der Zuwanderung."

    In dem ARD-Interview schloss Seehofer außerdem Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl aus. "Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung", sagte er mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen schloss er aus. "Und wir werden uns auch nicht verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten."

    Die deutschen Grünen haben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter bestimmten Bedingungen im Wahlprogramm und fordern zudem, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden. "Man wird am Ende immer mit den Partnern sondieren müssen, die der Wähler will", sagte Seehofer. Das Wahlergebnis entscheide, welche Koalitionen möglich seien. "Die Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten nicht allzu viel dafür getan, dass man sich freut auf eine Fortsetzung der Großen Koalition." (APA/Reuters, 20.8.2017)

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