SPÖ fordert von ÖVP "Dirty Campaigning"-Stopp

    19. August 2017, 11:09
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    ÖVP sieht in Vorwürfen der SPÖ hingegen ein "Ablenkungsmanöver"

    Wien – SPÖ und ÖVP betreiben im Wahlkampf weiterhin ihr Ping-Pong-Spiel, einander Schmutzkübel-Methoden vorzuwerfen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bezichtigte die ÖVP am Samstag etwa, Christian Kerns Familie in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. Die ÖVP müsse ihr "Dirty Campaigning umgehend einstellen", forderte Niedermühlbichler.

    "Die Art und Weise, wie der Wahlkampf der ÖVP mit dauernden Untergriffen und Anschüttungen gegen Christian Kern, seine Familie und die SPÖ geführt wird, ist nicht mehr hinzunehmen", meinte Niedermühlbichler. So schnüffle die ÖVP im Familienumfeld des Kanzlers und "zerrt die Familie in die politische Auseinandersetzung" – das sei "inakzeptabel".

    Artikel in der "Krone" als Streitpunkt

    Anlass für die Kritik ist ein Artikel der "Krone", der sich einer noblen Uhr am Handgelenk von Kanzler-Sohn Nikolaus Kern widmet. Nikolaus Kern, der auch in der Wiener SPÖ-"Sektion ohne Namen" aktiv ist, vermutete auf Twitter als Quelle die ÖVP.

    Negative Kampagnen im Internet

    Niedermühlbichler stören aber auch "immer mehr Fake- und Negative-Campaigning-Seiten" im Internet, "deren Urheber VP-nahe sein dürften". So würden beispielsweise auf der Facebook- und Twitter-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" "permanent in niederträchtiger Weise Lügen" über den Kanzler verbreitet, kritisierte der Parteimanager, "das ist Dirty Campaigning par excellence", befand er. Nach Informationen der SPÖ stehe hinter der Seite ein Funktionär der Jungen Volkspartei (JVP).

    Das Impressum gibt jedenfalls keine Auskunft darüber, wer tatsächlich für die Seite verantwortlich ist. Als weitreichend kann man das Interesse an der Seite, die es offenbar erst seit Ende Juli gibt, freilich auch nicht bezeichnen: Nur rund 200 Fans zählt die Facebook-Seite, der Twitter-Account ("Wahrer Kern"), der sich auch mit den Armbanduhren des Kanzlers selbst beschäftigt, hat überhaupt nur mickrige 20 Follower.

    Attacken gegen SPÖ auf "Wir für Sebastian Kurz"

    Ein bisschen mehr Öffentlichkeit erreicht da schon eine andere Facebook-Seite, die Niedermühlbichler ins Visier nimmt, weil sich dort "ebenfalls nur Negativ-Kampagnen gegen Christian Kern" fänden, nämlich "Wir für Sebastian Kurz". Die Seite mit fast 8.000 Fans, auf der Stimmung für den ÖVP-Chef gemacht wird und Attacken gegen die SPÖ geritten werden, ist schon länger Zankapfel zwischen Schwarzen und Roten.

    Die ÖVP glaubt, dass die SPÖ dahinter steckt, um Kurz zu schaden. "Dass die Kurz-ÖVP hier versucht hat, diese Seite der SPÖ zuzuschieben, zeigt nur die Chuzpe, die die ÖVP bei dem Thema an den Tag legt", kritisierte Niedermühlbichler nun einmal mehr.

    "Ich stelle hier ein für alle Mal klar: Wir lehnen solche Methoden generell ab und greifen auch nicht auf solche zurück", betonte der rote Parteimanager. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordere er "unmissverständlich auf, die genannten Seiten mit sofortiger Wirkung stillzulegen und derlei Methoden ab sofort zu unterlassen".

    ÖVP vermisst Abgrenzung zu Silberstein

    Die ÖVP sieht in den Vorwürfen der SPÖ, Dirty Campaigning zu betreiben, ein Ablenkungsmanöver. "Ich vermisse weiter eine klare Abgrenzung der SPÖ von den Wahlkampf-Methoden des verhafteten Ex-Beraters Tal Silberstein", meinte deren Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Samstag gegenüber der APA. Dieser sei für den Einzug von "Negative Campaigning" in Österreich überhaupt verantwortlich.

    "Was Silberstein in seiner jahrelangen Tätigkeit für die SPÖ an Dirty Campaigning aufgebaut hat, geht weit über Internet-Blogs wie etwa das Portal 'Politiknews' hinaus", meinte Köstinger. Allein für die vom SPÖ-Parlamentsklub betriebene Seite "Kontrast Blog", die "eine einzige Dirty-Campaigning-Seite gegen Sebastian Kurz" sei, werde laut externen Social Media-Experten um tausende Euros auf Google Werbung geschaltet.

    "profil": Lotterien bezahlten Politikberater im Wege eines Vergleichs

    Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" von weiteren Erkenntnissen über Silberstein, die zumindest augenscheinlich nicht in Zusammenhang mit dessen Rolle im Wahlkampf stehen dürften. Demnach zahlte die Österreichische Lotterien GmbH dem Politikberater 2016 im Wege eines Vergleichs einen Betrag von 250.000 Euro. Ende 2015 hatte die Silberstein zuzurechnende Novia Management Limited mit Sitz in Malta die Lotterien auf 822.000 Euro geklagt.

    Im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) warnte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor zu viel Beratung. Als Spitzenkandidat sollte man sich auf seine eigenen Stärken besinnen und sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. "Bei all jenen Spitzenkandidaten, die sich von Beratern in ein anderes Licht rücken ließen, sodass die Authentizität abhanden kam, ging es schief", meinte Kaske. (APA, 19.8.2017)

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