Kern verpasst SPÖ strengere Regeln für Annahme von Spenden

18. August 2017, 13:15
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Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro werden von der Partei nicht angenommen

Wien – Angesichts der tagelangen Attacken der ÖVP im Zuge der Festnahme seines Beraters Tal Silberstein verpasst Kanzler Christian Kern der SPÖ nun strengere Regeln für die Annahme von Spenden – und fragte in Anspielung auf andere Parteien am Freitag provokant: "Was werden die nun machen?"

So wird die SPÖ im Wahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen – was offenbar die ÖVP unter Druck bringen soll, die mit Crowdfunding für die Bewegung von Sebastian Kurz bis jetzt bereits mehr als 1,3 Millionen Euro hereingebracht hat, auch dank einer Großspende von KTM-Chef Stefan Pierer, die allein eine knappe halbe Million ausgemacht hat.

Dazu wird das Personenkomitee, das Kern als Kanzlerkandidaten unterstützen soll, überhaupt keine Spenden sammeln und damit auch der Partei kein Geld weiterleiten. Hintergrund: Finanzminister Hans Jörg Schelling und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) haben der SPÖ wegen der Gründung eines entsprechenden Vereins quasi Silberstein-Methoden vorgeworfen – und "dubiose Konstruktionen" ausgemacht.

Harte Strafen gefordert

Mit den beiden Maßnahmen versucht Kern die Debatte über die angeblich intransparente Wahlkampffinanzierung der SPÖ zum Verstummen zu bringen. Er selbst hielt fest, dass Spenden in der Regel nicht aus Nächstenliebe gewährt würden, sondern dass hinter den Gefälligkeiten gewisse Interessen bestehen. Dazu betonte der SPÖ-Chef, dass er in den vergangenen Wochen hohe Spendenangebote aus der Wirtschaft ausgeschlagen habe. Ab sofort werde seine Partei auch laufend und transparent über ihre Wahlkampffinanzierung berichten – wenn auch vielleicht nicht unbedingt im Internet.

Für die Zukunft will Kern die Regeln für den Wahlkampf überhaupt deutlich restriktiver gestalten. Hält sich eine Partei etwa nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Wahlkampfkostenobergrenze von maximal sieben Millionen Euro, muss sie derzeit 30 Prozent der überzogenen Summe bezahlen. Geht es nach dem Kanzler, soll künftig dagegen eine zehnfache Summe des überschrittenen Betrags fällig werden.

Zudem will Kern die Kontrolle ändern. Nicht mehr der Rechnungshof soll über die Einhaltung der Regeln wachen, sondern ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer, der am besten vom Parlament bestellt wird. Der SPÖ-Chef erinnert daran, dass der Präsident des obersten Kontrollorgans durch die Politik bestimmt wird, doch auch den Wirtschaftsprüfer will er eigentlich vom Nationalrat bestellen lassen – doch dabei schwebt ihm eine Konstruktion nach Minderheitenrecht vor.

Kein Sprung nach vorne wegen Silberstein

Gänzlich verbieten will Kern sogenannte Super-PACs, also Lobbyistengruppen, mit denen Transparenzregeln unterlaufen werden können. Bekannt ist dieses Phänomen vor allem aus den USA, wo Lobbyisten quasi im Auftrag der Parteien Spenden lukrieren und verwalten. Damit nicht genug, will Kern noch einen Straftatbestand einführen, damit Umgehungskonstruktionen auch vor Gericht verfolgt werden können.

Nicht näher besprechen wollte Kern bei dem Pressetermin die Trennung von dem in Israel zwischenzeitlich festgenommenen Berater Tal Silberstein. Auf entsprechende Fragen meinte er, dass diese Geschichte für seine Kampagne "eher kein Sprung nach vorne sein" werde. Mit Altkanzler Alfred Gusenbauer, der geschäftlich mit Silberstein und dem ebenfalls in die Affäre verwickelten Geschäftsmann Beny Steinmetz zu tun hatte, will sich Kern unter vier Augen ausreden. (Nina Weißensteiner, 18.8.2017)

  • Zieht Konsequenzen aus den tagelangen Attacken der ÖVP: Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.
    foto: apa / hans klaus techt

    Zieht Konsequenzen aus den tagelangen Attacken der ÖVP: Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.

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