AfD-Chefin Petry soll ihre Immunität verlieren

17. August 2017, 12:55
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Staatsanwaltschaft Dresden sieht Falschaussage unter Eid im sächsischen Landtag

Berlin/Dresden – Kurz vor der Bundestagswahl wird die AfD von einer Affäre eingeholt, die ihrer Chefin Frauke Petry eine Anklage einbringen könnte. Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags beschloss am Donnerstag einstimmig die Aufhebung von Petrys Immunität. Legt binnen sieben Tagen kein Abgeordneter Widerspruch ein, tritt die Entscheidung automatisch in Kraft.

Ihren Anfang nahm die Angelegenheit im August 2014, als die AfD Sachsen, deren Vorsitzende Petry ebenfalls ist, ihre Listen für die Landtagswahl im September 2014 zusammenstellte. Auf den 14. Listenplatz kam der Unternehmer Arvid Samtleben. Aber nur kurz, denn er und Petry sind sich nicht grün. Bald wurde Samtleben wieder von der Liste gestrichen.

Bei der Wahl zog die AfD mit überraschend starken 9,7 Prozent in den Landtag ein. Es stellte sich heraus: Auch Samtleben auf seinem 14. Platz bekäme ein Mandat, wenn er noch auf der Liste wäre.

Seither bemüht Samtleben, der sich auf Facebook schon einmal "ein paar islamistische Anschläge in Deutschland" gewünscht hat, um die AfD-Umfragewerte zu steigern, die Justiz und wirft Petry vor, ihn hinausgedrängt zu haben, weil er der AfD kein Geld leihen wollte.

Auch der Wahlprüfungsausschuss befasste sich mit der Angelegenheit, sah aber nichts Verdächtiges. Denn es gab noch andere AfD-Mitglieder, die keinen Kredit gegeben hatten, aber auf der Liste geblieben waren.

Anzeige wegen Meineids

Verdächtig hingegen waren dem Linken-Abgeordneten André Schollbach die Aussagen Petrys im Ausschuss. Sie erklärte, eigentlich gar nichts von irgendwelchen Krediten gewusst zu haben. Parteikollegen hingegen betonten, Petry sei in alle Vorgänge eingeweiht gewesen. Schollbach erstattete Anzeige wegen des Verdachts des Meineids gegen Petry.

Auch die AfD selbst stimmte am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität. "Wir haben nichts zu verbergen", sagt Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer. Das Standing Petrys in der AfD dürfte die Causa nicht stärken. Im April war ihr Versuch gescheitert, die Partei auf einen moderaten, realpolitischen Kurs zu bringen.

Und im Bundesvorstand war der Widerstand gegen ein Wunschwahlplakat Petrys groß. Es zeigt die 42-Jährige mit ihrem Baby Ferdinand und wurde als zu starke Konkurrenz zu den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel gewertet. Zudem ist es in Deutschland unüblich, seine Kinder auf Plakaten zu präsentieren. Das Plakat läuft nun unter "Sondermotiv" und ist kein offizielles des Vorstandes. Es war aber nach wenigen Stunden ausverkauft. (bau, 17.8.2017)

  • Baby Ferdinand soll seiner Mama Frauke Petry Stimmen bringen.
    foto: afd

    Baby Ferdinand soll seiner Mama Frauke Petry Stimmen bringen.

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