Trump löst Beratergremien mit Konzernchefs auf

    Video17. August 2017, 09:31
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    Streit nach Trumps Äußerungen zu rechtsextremen Aufmärschen – Chefstratege Bannon bezeichnet Rechtsextreme als "Clowns"

    Washington – Sieben Monate nach Amtsantritt sind die Beziehungen von US-Präsident Donald Trump zur heimischen Wirtschaft auf einen Tiefpunkt gesunken. Trump löste am Mittwoch zwei Beratergremien mit Konzernchefs auf, nachdem mehrere Mitglieder aus Protest gegen seine Äußerungen zur rechtsextremen Gewalt in Virginia ausgetreten waren. Die Entscheidung belastete die Aktienmärkte in New York und den Dollar. Zuvor hatten hochrangige US-Politiker beider Parteien und die britische Regierung Trump scharf kritisiert. Analysten zeigten sich skeptisch, dass seine Regierung noch zu den angekündigten Steuer- und Infrastrukturreformen fähig sei.

    Trump erklärte per Twitter, er habe die Arbeit des Strategieforums (Strategic and Policy Forum) und des Industrierates (Manufacturing Council) beendet, "anstatt Druck auf die Geschäftsleute auszuüben". Er bedankte sich für deren Arbeit.

    Zuvor hatte das Strategieforum die Selbstauflösung beschlossen. In einer Mitteilung der Mitglieder hieß es, "der Präsident und wir" hätten die Entscheidung getroffen. Der Streit über die Teilnahme an dem Gremium lenke inzwischen von dessen Zielen ab. "In diesem Land haben Intoleranz, Rassismus und Gewalt absolut keinen Platz", betonten die Mitglieder.

    Mehrere Austritte

    In den vergangenen Tagen waren mehrere Topmanager aus den Gremien ausgetreten. Dazu gehörten die Chefs des US-Pharmakonzerns Merck, von Intel, 3M und Under Armour. Auch der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO trat aus dem Industrierat aus. Noch am Dienstag hatte Trump dazu erklärt, für jeden Konzernchef, der den Rat verlasse, habe er mehrere, die deren Plätze einzunehmen würden. Anfang Juni hatten Tesla-Chef Elon Musk und Disney-Chef Robert Iger ihre Beraterfunktionen wegen des angekündigten Austritts der USA aus dem Weltklimavertrag aufgegeben.

    John Doyle von der Beratungsfirma Tempus Consulting nannte die Auflösung der Gremien am Mittwoch einen weiteren Beweis für die zunehmenden Probleme der Regierung in Washington. "Das stellt die Fähigkeit der Trump-Regierung infrage, Steuer- und Infrastrukturreformen auf die Reihe zu bekommen", erklärte er. Anlagestratege Walter Todd von Greenwood Capital Associates verwies zudem darauf, dass auch der Haushalt verabschiedet und bald die Grenze für die Verschuldung des Bundes angehoben werden müsse. "Es war bereits vorher ein schwieriges Umfeld, um etwas zu erreichen", sagte Todd. Durch Trumps Schritt sei es nun noch schwieriger geworden.

    Überraschende Bannon-Aussagen

    Trumps Chefstratege Steve Bannon, der zuletzt zunehmend in die Kritik geraten war und Medienberichten zufolge kurz vor der Absetzung steht, bezeichnete in einem Gespräch mit "The American Prospect" die Vertreter einer weißen Vorherrschaft als Verlierer und "Ansammlung von Clowns". Bei ihnen handele es sich um ein "Randelement", die Medien würden das Thema hochspielen. Auch beim Thema Nordkorea widersprach er US-Präsident Trump. Bannons Aussagen kamen überraschend, hatte er doch mit seinem Medium "Breitbart" rechten Organisationen wie der "Alt-Right"-Bewegung eine Plattform geboten.

    Bannon äußerte sich wenige Tage nachdem bei einem Neonazi-Aufmarsch im Bundesstaat Virginia ein mutmaßlicher Rechtsextremist in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren war und dabei eine Frau getötet und mehrere Teilnehmer schwer verletzt hatte. Zudem kam es zu schweren Zusammenstößen. Trump löste seitdem parteiübergreifend Kritik aus, weil er Rechte und Linke gleichermaßen verantwortlich machte, statt die Rechtsradikalen ausdrücklich zu verurteilen. Am Dienstag hatte er bei einer vielbeachteten Pressekonferenz in New York erklärt, es gebe Schuld, aber auch "sehr anständige Leute" auf beiden Seiten.

    nbc news
    Donald Trump machte am Dienstag erneut "beide Seiten" für die Gewalt in Charlottesville verantwortlich – und erntete dafür scharfe Kritik.

    Neben den Demokraten kritisierten auch hochrangige republikanische Parteikollegen von Trump die Wortwahl des Präsidenten. Die beiden früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush erklärten am Mittwoch gemeinsam, die USA müssten "rassistischen Fanatismus, Antisemitismus und Hass immer und in jeglicher Form zurückweisen". Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte Trump zwar nicht beim Namen, unterstrich aber: "Es gibt keine guten Neonazis." Die britische Premierministerin Theresa May sagte zu Trumps Äußerungen: "Ich sehe keine Äquivalenz zwischen denjenigen, die faschistische Gewalt propagieren, und denen, die sich ihr entgegenstellen." (Reuters, red, 17.8.2017)

    CHRONOLOGIE: "Unite the Right" endete mit Gewalt

    Am vergangenen Wochenende versammelten sich der rassistische Ku-Klux-Klan und andere rechtsextreme Gruppen zur Kundgebung Unite the Right in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia. Anlass war ein Stadtratsbeschluss zur Entfernung der Statue von Robert E. Lee, der im US-Bürgerkrieg die für die Beibehaltung der Sklaverei kämpfende Armee der Konföderierten Staaten von Amerika befehligt hatte.

    Bereits am Freitagabend waren etwa 250 Rechte mit Fackeln durch Charlottesville gezogen und hatten rassistische Parolen skandiert. Bei der Universität von Virginia kam es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten, die Polizei griff ein.

    Am Samstag, dem Tag der Kundgebung, versammelten sich am Morgen mehrere hundert zum Teil schwer bewaffnete Rechte im Emancipation Park (früher Lee Park), zahlreiche Hakenkreuzfahnen waren zu sehen. Polizeichef Al Thomas erklärte, die Teilnehmer der Kundgebung hätten eigentlich nur durch einen Eingang in den Park kommen sollen, der sie von den Gegendemonstranten ferngehalten hätte. Stattdessen kamen sie aber von allen Seiten – und trafen auf sich ihnen in den Weg stellende Gegendemonstranten. Es kam zu heftigen Prügeleien, Wasserflaschen, dann auch Brandsätze wurden geworfen, Pfefferspray wurde eingesetzt. Die Polizei griff schließlich ein und erklärte die Versammlung für beendet. Der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, verhängte den Ausnahmezustand.

    Etwa zwei Stunden nach der Auflösung der Kundgebung raste ein 20-Jähriger mit seinem Auto gezielt in eine Gruppe von Gegendemonstranten, tötete eine 32-jährige Frau und verletzte 19 Menschen. Der mutmaßliche Täter hatte zuvor an der Versammlung der Rechten teilgenommen. Wenig später stürzte unweit der Kundgebung ein Polizeihubschrauber ab, beide Besatzungsmitglieder starben. US-Präsident Donald Trump verurteilte am Samstag zunächst die Gewalt "auf beiden Seiten", fand am Montag deutlichere Worte und nannte die rechten Gruppierungen beim Namen, ruderte am Dienstag aber wieder zurück. (red)

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    • Donald Trump löste ein Beratergremium auf, das sich zuvor bereits selbst aufgelöst hatte.
      foto: apa/afp/jim watson

      Donald Trump löste ein Beratergremium auf, das sich zuvor bereits selbst aufgelöst hatte.

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