Unruhen nach Sieg des Amtsinhabers in Kenia

    13. August 2017, 16:02
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    Dutzende Tote – Internationale Beobachter werten Wahlergebnis als glaubwürdig

    Nairobi/Johannesburg – Auch Tage nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs des amtierenden kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta bleibt die Lage in dem ostafrikanischen Staat angespannt. In Kisumu sowie in zwei Slums der Hauptstadt Nairobi, Mathare und Kibera, blieb es am Sonntag aber weitgehend ruhig, nachdem es tags zuvor zu schweren Zusammenstößen zwischen Demon stranten und der Polizei gekommen war. Die gewalttätigen Konflikte forderten nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission mindestens 24 Tote.

    Die Polizei setzte zusätzlich zu Wasserwerfern und Tränengas auch scharfe Munition ein: Neben sieben anderen Opfern wurde in Mathare auch ein neunjähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet. Amnesty International kritisierte das harte Vorgehen. Anhänger des unterlegenen Kandidaten Raila Odinga sprachen von mehr als 100 Todesopfern, ohne jedoch ihre Behauptung zu belegen.

    Die Wahlkommission hatte Kenyatta in der Nacht zum Samstag mit überraschend deutlichen 54,3 Prozent zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition sprach allerdings von einer "Farce": In Wahrheit habe Odinga deutlich mehr Stimmen auf sich vereinigt als Kenyatta, will die Nationale Superallianz (Nasa) wissen. Während der Abstimmung soll es nach deren Angaben zu zahllosen Manipulationen gekommen sein: Unter anderem hätten sich Unbekannte Zugang zum Computersystem der Wahlkommission verschafft. Allerdings fehlen Belege dafür.

    Laut Urteil sowohl nationaler als auch internationaler Wahlbeobachter ist die Abstimmung glaubwürdig verlaufen. Auch die unabhängigen Erhebungen der kenianischen Elections Observation Group (Elog) stimmen mit dem Resultat der Wahlkommission weitgehend überein. Die oppositionelle Allianz wurde aufgefordert, ihre Bedenken vor Gericht zu bringen, was diese allerdings unter dem Hinweis auf gescheiterte Eingaben vor fünf Jahren ablehnt.

    "Kenia bleibt"

    Kenyatta selbst rief zur Versöhnung auf. "Lasst uns immer daran denken, dass wir Brüder und Schwestern sind", sagte der seit fünf Jahren regierende Staatspräsident: "Wahlen kommen und gehen. Aber Kenia bleibt."

    Schon seit der Gründung Kenias herrscht zwischen den Familien Kenyattas und Odingas bittere Rivalität: Auch deren jeweilige Bevölkerungsgruppe – Kikuyu und Luo – stehen sich argwöhnisch gegenüber. In Kommentaren des Wahlausgangs wird der Staatspräsident zu Konzessionen aufgefordert: Kenyatta müsse die Anhänger Odingas spüren lassen, dass sie weder vernachlässigt noch isoliert oder gar bestraft werden, sagte Justus Nyang’aya.

    Beobachter sind sich darüber einig, dass Unruhen wie vor zehn Jahren dieses Mal vermieden werden könnten. 2007 waren rund 1200 Menschen getötet und weit mehr als eine halbe Million aus ihrer Heimat vertrieben worden. Aus Gründen, die mit der ethnischen Zusammensetzung der derzeitigen Regierungs- und Oppositionsallianz zusammenhängen, blieben die Zusammenstöße bisher auf einzelne Brennpunkte beschränkt. Was zur Entspannung allerdings nicht beiträgt, sind Äußerungen des Innenministers Fred Matiang’i: Es handele sich um "gemeine Kriminelle", sagte der Minister über die Opposition. (Johannes Dieterich, 13.8.2017)

    • Zusammenstöße zwischen Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga in den Slums von Mathare von Kenias Hauptstadt Nairobi.
      foto: reuters / thomas mukoya

      Zusammenstöße zwischen Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga in den Slums von Mathare von Kenias Hauptstadt Nairobi.

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