Verfassungsexperten von Europarat kritisieren Ungarns Hochschulgesetz

    11. August 2017, 18:40
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    Venedig Kommission: Gesetz richtet sich de facto gegen Soros-Uni

    Straßburg – Nach der EU haben sich nun auch die Verfassungsexperten des Straßburger Europarats in den Streit um das ungarische Hochschulgesetz eingeschaltet. Das Gesetz richte sich de facto gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University, teilte die Venedig Kommission, die die 47 Mitgliedsländer des Europarats in verfassungsrechtlichen Fragen berät, am Freitag in Straßburg mit.

    Die Verfassungsexperten sehen zwar grundsätzlich kein Problem, die Bestimmungen des Gesetzes auf ausländische Universitäten anzuwenden, die noch nicht in Ungarn tätig sind. Doch bei Universitäten, die bereits arbeiten, haben die Experten Einwände. Diese Einrichtungen sollten beispielsweise von der Verpflichtung befreit werden, auch in ihrem Sitzland eine Ausbildung anzubieten.

    Im Streit um das Gesetz war die Brüsseler EU-Kommission bereits rechtlich gegen Budapest vorgegangen. Ein bereits laufendes Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht kann in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden. Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban regiert seit 2010 und geriet seither immer wieder mit der EU aneinander – wegen Verfassungsreformen, Mediengesetzen und Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen. (APA, 11.8.2017)

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