Misshandlungsopfer in Vorarlberg wird doch entschädigt

    11. August 2017, 15:41
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    Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) teilte Ansicht der Servicestelle nicht – Leiter der Servicestelle Vorarlberg: Positiver Bescheid ergeht in Kürze

    Bregenz – Jene Vorarlberger Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt wurde, der aber vom Sozialministeriumsservice des Bundeslandes eine abschlägige Vorinformation bezüglich Schmerzensgeld erteilt worden war, bekommt nun doch eine Entschädigung. Das Sozialministerium als Oberbehörde nahm sich des Falls an und widersprach dem Urteil. Der positive Entscheid soll nun in nächster Zeit erfolgen.

    Dem Misshandlungsopfer war Schmerzensgeld verwehrt worden, weil sie sich nicht früher von ihrem Peiniger getrennt hätte. Sie hätte "besonders nachlässig und leichtsinnig gehandelt", hieß es in der Begründung. Ganz anders sah das nun das Sozialministerium als Oberbehörde der Servicestelle nach einer Prüfung der Akten. "Wir teilen diese Einschätzung nicht und sehen keinen Grund für einen Ausschluss der Anspruchsberechtigung (Anm. nach dem Verbrechensopferschutzgesetz)", sagte ein Sprecher des Sozialministeriums gegenüber der APA.

    Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ließ zudem ausrichten, dass ihm das Verbrechensopferschutzgesetz sehr wichtig sei. Opfer von Gewalt sollten nicht als Schuldige dargestellt werden. Das Gesetz sei dazu da, schnell Opfern von Gewaltverbrechen Hilfe zukommen zu lassen. Das Sozialministeriumsservice in Vorarlberg habe man nun gebeten, sich den Fall so rasch wie möglich noch einmal anzuschauen und mit der Betroffenen Kontakt aufzunehmen.

    Dessen Leiter, Martin Staudinger, versicherte der APA, dass bereits in Kürze positiv entschieden werde. Dabei gehe es nicht um einen Einzelfall. Das Gesetz sei dazu da, dass bürgerfreundlich entschieden werde. Auch im Fall eines negativen Bescheids hätte eine Anfechtung ein positives Ergebnis vor Gericht erzielt, war sich der Landesstellenleiter sicher. Zu der Beurteilung sei es allerdings nicht in der Servicestelle Vorarlberg, sondern in Salzburg gekommen, verteidigte sich Staudinger. Diese Landesstelle sei für Verfahren nach dem Verbrechensopferschutzgesetz zentral zuständig. Er selbst habe erst Mittwochabend davon erfahren und sich sofort mit der Leiterin der Salzburger Servicestelle und mit dem Sozialministerium in Verbindung gesetzt. (APA, 11.8.2017)

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