Maulkorb für politische Äußerungen für Venezuelas Oppositionsführer

    10. August 2017, 21:48
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    Leopoldo Lopez droht Verlegung in Militärgefängnis

    Caracas – Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat den Oppositionsführer Leopoldo Lopez mit einem Maulkorb für politische Äußerungen belegt. Nach Angaben seines Anwalts drohe sonst wieder die Verlegung vom Hausarrest in ein Militärgefängnis. Das sei eine Zensur seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, so Juan Carlos Gutierrez.

    "Lopez hat eine elektronische Fußfessel, die alle seine Bewegungen 24 Stunden am Tag überwacht." Zudem werde sein Haus von der Polizei observiert. Lopez war 2015 in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, die er seit wenigen Tagen wieder im Hausarrest verbüßen darf. Schon im Juli war er für ein paar Wochen zu Hause, wurde dann aber nachts vom Geheimdienst abgeholt und wieder in das Militärgefängnis Ramo Verde gebracht. Er hatte die Wahl der neuen Verfassungsgebenden Versammlung kritisiert, mit der Präsident Nicolas Maduro das Land zu einer sozialistischen Diktatur umbauen könnte.

    Lopez ist Chef der Partei Voluntad Popular, einer der stärksten Kräfte im Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democratica" (MUD). Er wird von der US-Regierung politisch unterstützt. Er war wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei Protesten verurteilt worden, bei denen 2014 über mehrere Monate 43 Menschen ums Leben kamen. (APA, 10.8.2017)

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