Urlaub für Flüchtlinge löst Wirbel in Ungarn aus

    11. August 2017, 11:00
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    Eine NGO möchte Flüchtlingen schöne Tage am Plattensee ermöglichen. Kritik kommt von der Regierungspartei und regierungsnahen Medien

    Die Hilfsorganisation Migration Aid kümmert sich um die wenigen Geflüchteten, die noch nach Ungarn kommen. Es sind Menschen, die das ungarische Migrationsamt (BÁH) nach vielen Wochen des Wartens in den Transitzonen unmittelbar am Grenzzaun zu Serbien als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt hat. Es sind überschaubare Zahlen: Von den 1979 Menschen, die in der ersten Hälfte dieses Jahres in Ungarn einen Asylantrag stellen konnten, erhielten 46 den Flüchtlingsstatus und 275 den subsidiären Schutz.

    Vergangene Woche wurde bekannt, dass Migration Aid zwei bis drei Familien oder acht bis zehn Personen aus dem Kreis der amtlich anerkannten Flüchtlinge und Schutzberechtigten einen mehrtägigen Urlaub am Plattensee (Balaton) ermöglichen möchte. Für regierungsgesteuerte Medien eine unmögliche Aktion, unter anderem druckten sie Schlagzeilen wie: "Die Soros-Leute wollen die Migranten am Balaton urlauben lassen". Der US-Milliardär und NGO-Förderer George Soros gilt laut Regierung als geheimer Drahtzieher und Organisator der großen Flüchtlingswanderungen nach Europa. Der "Soros-Plan" würde darauf abzielen, die "christliche und nationale Identität" der europäischen Völker zu zerstören, heißt es immer wieder.

    "Vorstufe zur Ansiedlung"

    Auch Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz und Bürgermeister diverser kolportierter Zielorte der "Migrantenverschickung" meldeten sich zu Wort. "Wir werden alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass Migrantenfamilien hier Urlaub machen", erklärte Ferenc Ruzsics, Fidesz-Bürgermeister der Plattensee-Stadt Keszthely. Der Fidesz-Abgeordnete Jenö Manninger teilte über Facebook mit: "Es ist klar: Das ist Teil des Soros-Plans. Da muss man aufpassen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass dieses organisierte Ferienlager Vorstufe zu einer späteren Ansiedlung ist."

    Migration Aid spricht von Menschen, die durch Krieg, Flucht und schreckliche Zustände rund um die ungarischen Transitzonen traumatisiert wurden. Ihnen sollen ein paar unbeschwerte Tage am Plattensee beschert werden. Wie es hieß, hat ein Österreicher sein Grundstück und Sommerhäuschen in einer nicht näher genannten Gemeinde an Ungarns größtem See für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.

    Harter Kurs gegen Flüchtlinge

    Rechtlich gesehen dürfen sich in Ungarn, wie auch überall in Europa, anerkannte Flüchtlinge und Schutzberechtigte frei im Land bewegen. Allerdings fährt der rechtspopulistische Regierungschef Viktor Orbán seit den großen Flüchtlingsbewegungen von 2015, also seit mehr als zwei Jahren, einen harten Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

    Die Organisation Migration Aid, die übrigens keine Förderungen von Soros-Stiftungen erhält, reagierte gelassen auf die Kritik. "Der Plan besteht unverändert", erklärte ihr Koordinator András Siewert am Mittwochabend im regierungsunabhängigen Nachrichtensender Hír TV. "Es sind Menschen, die der ungarische Staat aufgenommen hat und die nicht wegen George Soros ins Land gekommen sind."

    Zum voraussichtlichen Beginn der Aktion sagte Siewert: "Die Hitzewelle der vergangenen Woche hat lediglich dazu geführt, dass wir bei den Instandsetzungsarbeiten ein wenig in Verzug geraten sind." Um den 20. August herum werde es aber losgehen. (Gregor Mayer aus Budapest, 11.8.2017)

    • Plakate der ungarischen Regierung in einer Budapester U-Bahn-Station, auf denen George Soros der Kampf angesagt wird.
      foto: ap / pablo gorondi

      Plakate der ungarischen Regierung in einer Budapester U-Bahn-Station, auf denen George Soros der Kampf angesagt wird.

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